Heute hat das Europäische Parlament das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) verabschiedet, welches neue Regeln für den Einsatz von KI in der EU einführt. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) äußert Bedenken, dass das Gesetz den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa ebnet, falls sich EU-Regierungen dafür entscheiden:
„Mit dem KI-Gesetz scheint die EU nicht nur technologisch, sondern auch politisch China nachzueifern. Umfassende und dauerhafte Echtzeit-Gesichtserkennung, einschüchternde Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum, anfällige Gesichtserkennung bei Videoaufnahmen von Demonstrationen für geringfügige Delikte, KI-basierte Analyse der Herkunft von Personen, unzuverlässige ‚Video-Lügendetektoren‘ – der AI Act verbietet keine dieser dystopischen Technologien unseren Regierungen, einschließlich der illiberalen und rechtsextremen Regierungen wie in Ungarn oder Italien.“
Wird einer gesucht, werden alle überwacht? Diese gesetzliche Regelung zur biometrischen Massenüberwachung ermöglicht es, Gesichter in der Öffentlichkeit unter dem Vorwand der Personenfahndung flächendeckend und ohne Verdacht zu scannen. Die sogenannten Ausnahmen täuschen – aufgrund der im ‘AI Act’ aufgeführten Straftaten fahndet die Justiz mit einem Europäischen Haftbefehl nach über 6.000 Personen. Ständige Überwachung entzieht uns die Freiheit! Tatsächlich hat die biometrische Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum noch keinen Terroristen aufgespürt oder Anschläge verhindert, sondern führte zu zahlreichen Festnahmen Unschuldiger und bis zu 99% Falschbeschuldigungen. Das Gesetz verankert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens und steuert Europa auf eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaates zu, ähnlich dem chinesischen Modell.
Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte fordern ein generelles Verbot des Einsatzes von KI zur automatischen Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen, da dies negative Auswirkungen auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Freizügigkeit haben könnte. Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Technikspezialisten und andere Experten weltweit befürworten ein globales Verbot biometrischer Erkennungstechnologien, die massenhafte und diskriminierende Überwachung ermöglichen. Sie argumentieren, dass diese Technologien die Fähigkeit besitzen, Menschen überall zu identifizieren, zu verfolgen und auszugrenzen, was unsere Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten untergräbt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte lehnt ebenfalls den Einsatz biometrischer Fernerkennungssysteme im öffentlichen Raum ab, mit Hinweis auf die mangelnde Einhaltung von Datenschutzstandards, signifikante Genauigkeitsprobleme und diskriminierende Effekte.
Bild: KI
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