Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof Israels geurteilt, dass die Regierung ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst heranziehen muss. Diese Gruppe war jahrzehntelang durch eine Ausnahmeregelung vom Waffendienst befreit. Die Entscheidung könnte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unter Druck setzen.
Der langjährige Streit um die Wehrpflicht hat sich kürzlich verschärft und könnte die Koalition Netanyahus, die auch auf streng religiöse Partner angewiesen ist, mittelfristig gefährden, da diese die Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinde strikt ablehnen.
Eine gesetzliche Regelung, die es den meisten ultraorthodoxen Männern erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, lief im letzten Jahr aus. Die Regierung verlängerte diese Regelung bis Ende März, doch es gelang der Koalition nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker haben die bisherigen Erleichterungen als ungerecht kritisiert, und der Gazakrieg hat die Spaltung zwischen den Gruppen vertieft.
Das Oberste Gericht musste prüfen, ob eine solche Regelung überhaupt rechtens ist, und hat nun entschieden. “Inmitten eines schwierigen Krieges ist die Last der Ungleichheit schärfer denn je”, so die einstimmige Entscheidung des Gerichts.
Bereits 2012 hatte das Oberste Gericht geurteilt, dass die automatische Befreiung ultraorthodoxer Talmudschüler vom Militärdienst verfassungswidrig sei.
Bild: wladyslawmus
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