Das Österreichische Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19

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Wer die aufgezwungenen Impftermine nicht einhält, muss mit bis zu 3.600 Euro Verwaltungsstrafe rechnen.

Wörtlich heißt es im Entwurf: „Wer nach dem Abgleich gemäß § 5 Abs. 3 am Impfstichtag und in weiterer Folge in Abständen von je drei Monaten der Verpflichtung, sich einer
1. Erstimpfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 oder Abs. 6 Z 1,
2. Zweitimpfung oder weiteren Impfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 oder Abs. 6 Z 2,
3. Drittimpfung oder weiteren Impfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 oder Abs. 3 oder
4. auf der Grundlage des § 4 Abs. 7 verordneten weiteren Impfung zu unterziehen, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro zu bestrafen.“

Impfpflicht_Gesetzestext-Oesterreich

Bild: Wikimedia CCO

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