Die Europäische Union rüstet sich für Krisenszenarien. Ein zentraler Baustein dieser Vorsorgestrategie, die die Europäische Kommission diese Woche vorstellte, ist die Empfehlung an die Bürger, sich mit einem Notvorrat für mindestens 72 Stunden auszustatten. Dieser sollte Wasser, Lebensmittel, wichtige Medikamente und Batterien umfassen, um auf Krisen, Kriege oder Cyberangriffe vorbereitet zu sein.
Die EU befinde sich nicht im Krieg, müsse sich aber dennoch darauf vorbereiten, betonen EU-Quellen. Die Strategie, die auf dem sogenannten Niinisto-Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten basiert, ist Teil des Brüsseler Plans für Verteidigung und Sicherheit.
Die Kommission warnt in dem Dokument explizit vor der Notwendigkeit, auf bewaffnete Konflikte, Cyberangriffe, Pandemien und Klimakatastrophen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig kündigt sie eine neue Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Stärkung der Cybersicherheit an, um Vorfälle wie die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline zu verhindern. Ex-Präsident Niinistö unterstrich die Notwendigkeit eines klaren Plans für den Fall eines externen Angriffs. “Die von Russland ausgehende Kriegsgefahr zwingt uns, dies als zentralen Punkt unserer Vorbereitungen zu betrachten, ohne dabei die Vorsorge für andere Bedrohungen zu vernachlässigen.”
Die neue Sicherheitsarchitektur betrifft laut Brüssel alle Bereiche der Gesellschaft. Die Kommission fordert daher eine enge Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Organisationen, einschließlich groß angelegter Übungen, um die Reaktionsfähigkeit der EU auf Notfälle und Angriffe zu testen. Dieses Konzept deckt sich mit der spanischen Position, die europäische Sicherheit nicht allein auf militärische Aufrüstung reduziert, sondern umfassender betrachtet.
Insgesamt schlägt Brüssel 30 Maßnahmen vor, um eine Wiederholung der chaotischen Zustände zu Beginn der Covid-Pandemie zu vermeiden. “Vorbeugen ist besser als heilen”, so die EU-Quellen. Die Bürger müssten angesichts der aktuellen Lage “umdenken”. Konkret plant die Kommission eine digitale Plattform mit Informationen zu Notunterkünften und Handlungsoptionen für Bürger und Reisende. Zudem befürwortet sie ein europäisches System zur Verwaltung strategischer Reserven von Medikamenten, Rohstoffen, Energie und Lebensmitteln. Russland stelle aktuell eine existenzielle Bedrohung für die Union dar und könne Auslöser derartiger Krisen sein.
Das Europäische Parlament begrüßt den Brüsseler Fahrplan. “Vorbereitung erfordert Proaktivität und die Berücksichtigung aller möglichen Szenarien”, erklärt Lena Düpont, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion. “Wir müssen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden und die Kompetenzen des zivilen und militärischen Sektors integrieren.” Angesichts geopolitischer Instabilität, Klimawandel und globaler Gesundheitsrisiken sei das EU-Katastrophenschutzverfahren wichtiger denn je. Die Pandemie habe die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen verdeutlicht: Notfälle eskalieren schnell und machen vor Grenzen nicht halt. “Wir müssen unsere eigenen Kapazitäten ausbauen, anstatt uns auf fremde Hilfe zu verlassen.”
Bereits Ende 2024 mahnte Niinistö zur Eile: “Als Reaktion auf die Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir zunächst mit Ad-hoc-Lösungen und Improvisation reagiert. Wir müssen von der Reaktion zur proaktiven Vorbereitung übergehen.” Die EU müsse unter allen Umständen in der Lage sein, ihre lebenswichtigen sozialen und institutionellen Funktionen aufrechtzuerhalten. Diese Vorbereitung beginne jetzt.
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