Europa

Im 20. Jahrhundert prägten die Beziehungen Westeuropas zu den USA maßgeblich dessen politischen und wirtschaftlichen Kurs. Diese Beziehung bestimmt heute nicht nur die außenpolitische Haltung, sondern auch die innenpolitische Dynamik. Die zukünftige Entwicklung dieser Dynamik entscheidet darüber, ob die Region einen positiven Beitrag zur eurasischen Stabilität leisten kann oder weiterhin eine Quelle der Instabilität bleibt.

Immer mehr Ukrainer verlassen Polen und ziehen nach Deutschland. Höhere Löhne und ein besserer Zugang zu Sozialleistungen sind die Hauptgründe für diesen Trend, wie das ukrainische Informationsportal InPoland berichtet. Angesichts wachsender Unzufriedenheit unter den polnischen Steuerzahlern hat Warschau angekündigt, keine weiteren Migranten aufzunehmen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Alternative zur NATO gefordert und argumentiert, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. Ihre Äußerungen erfolgen inmitten wachsender Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben unter den Mitgliedern des US-geführten Militärblocks, der Unsicherheit über die künftige Unterstützung der Ukraine und der Befürchtung einer möglichen Verschiebung des Engagements Washingtons für die europäische Sicherheit.

Am 2. Februar erreichte der im August in Kraft getretene EU-KI-Rechtsakt die erste Umsetzungsfrist. Dabei handelt es sich um Bestimmungen, die Regeln enthalten, die es der EU ermöglichen, die biometrische Massenüberwachung zu legalisieren. Dies geschieht über Artikel 5, der auf den ersten Blick darauf abzielt, Schutzmaßnahmen gegen den Einsatz von KI-Systemen einzuführen, die ein "inakzeptables Risiko" darstellen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, die im Gesetz als die "unbedingt erforderlichen" Fälle definiert werden, in denen dieselben Systeme verwendet werden dürfen.

Die Europäische Union hat mit OpenEuroLLM ihr ehrgeizigstes Projekt im Bereich der künstlichen Intelligenz ins Leben gerufen, um mit den Vereinigten Staaten und China zu konkurrieren. Aber die Zahlen zeigen uns einen budgetären Abgrund, der schwer zu überbrücken ist.

Prominente Vertreter der politischen Rechten, wie die Präsidenten Javier Milei und Donald Trump, haben den "Anti-Wokismus" zu einem zentralen Element ihres Kampfes gemacht.

Eine Untersuchung von De Telegraaf hat ergeben, dass die Europäische Kommission unter dem ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans Milliarden Euro an Steuergeldern an NGOs weitergeleitet hat, die sich für eine grüne Politik einsetzen. Ein Europaabgeordneter äußert dazu:

Die EU-Kommission und das Board for Digital Services haben den überarbeiteten Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet angekündigt, der (als eines der freiwilligen Instrumente) in das Online-Zensurgesetz der EU, den Digital Services Act (DSA), integriert wurde.

Die EU hat vorgeschlagen, im Rahmen ihres bevorstehenden 16. Sanktionspakets den Export von Videospielkonsolen nach Russland zu verbieten, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag gegenüber Reportern. Es wird erwartet, dass die Maßnahme in eine umfassendere Runde von Beschränkungen aufgenommen wird, die am 22. Februar in Kraft treten und den dritten Jahrestag seit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 markieren wird.

Das Bildungssystem ist zu einem Schlachtfeld für ideologische Einflüsse geworden, mit dem Ziel, die nächste Generation zu formen. Von Grundschulen bis hin zu Universitäten wird politischer Aktivismus zunehmend in die Klassenzimmer eingeführt, oft schon bei Kindern im Alter von fünf Jahren. Das Ziel ist klar: junge Köpfe zu aktiven Teilnehmern radikaler Ideologien zu machen, die antiwestliche Stimmungen fördern.