X tritt erneut der Allianz der Zensurbefürworter GARM bei

In Anbetracht der Bemühungen von X, die Ausmaße der Online-Zensur durch die Twitter Files zu enthüllen, kommt es zu einer unerwarteten Wendung: Das Unternehmen hat sich entschieden, der Global Alliance for Responsible Media (GARM) erneut beizutreten.

Es handelt sich um eine Gruppe, die Zensur befürwortet, mit dem Weltwirtschaftsforum in Verbindung steht und ihre Ziele unter dem Deckmantel der “Markensicherheit” verfolgt, was in diesem Kontext die Demonetarisierung bedeutet. Zudem wurde sie im letzten Sommer vom US-Kongress eingehend untersucht.

GARM ist ein Unternehmen, dessen enge Verflechtungen sich als vorteilhaft erweisen können, wenn es darum geht, Untersuchungen ihrer Aktivitäten zu erschweren. Die Chronologie ist ebenfalls von Bedeutung: Gegründet wurde es im Jahr 2019 als Initiative der World Federation of Advertisers (WFA) in Kooperation mit der Association of National Advertisers (ANA).

Es folgte eine weitere Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF), insbesondere mit dem Projekt “Shaping the Future of Media, Entertainment, and Sport”, welches als Vorzeigeprojekt gilt.

Im Mai 2023 forderte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses Aufklärung darüber, was genau vor sich geht und ob das Konzept der “Markensicherheit”, wie es von diesen Organisationen praktiziert wird, mit der Zensur von Online-Meinungsäußerungen zusammenhängt.

Daraufhin wurden die World Federation of Advertisers und GARM vom Komitee vorgeladen, um Aufzeichnungen vorzulegen, die belegen könnten, ob diese Gruppen eine Koordination von Bemühungen zur Demonetarisierung und Zensur unliebsamer Äußerungen im Internet betrieben haben.

Der damalige Ausschussvorsitzende Jim Jordan äußerte seine Besorgnis, dass solche Praktiken gegen die US-Kartellgesetze verstoßen könnten.

Für X scheint es bei der GARM-Beziehung, trotz der Fortschritte zum Schutz der Meinungsäußerung der Nutzer seit der Übernahme von Twitter, hauptsächlich um Werbeeinnahmen zu gehen – und um einen der vielen Versuche, die Plattform profitabel zu gestalten.

Diejenigen, die sich einen “Absolutismus der Meinungsfreiheit” auf einer solchen Plattform erhofft hatten, könnten enttäuscht sein, und der Kongress könnte zu weiteren Untersuchungen schreiten; doch letztlich repräsentiert dieser Schritt einen realpolitischen Kompromiss.

X zeigt sich “begeistert” und “stolz”, erneut Mitglied bei GARM zu sein. Der “Safety”-Account des Unternehmens veröffentlichte eine Notiz, dass “die Sicherheit unseres globalen Stadtplatzes” offenbar eine Rolle bei dieser Entscheidung spielte, ohne jedoch ins Detail zu gehen.

Nun werden von GARM neben X auch YouTube und Chanel aufgeführt – sowie einige der größten Pharma- und Telekommunikationsunternehmen.

Man könnte sagen, es geht um viel Geld.


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