USA legen Veto gegen Resolution des Sicherheitsrats ein humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern

Die Resolution, gegen die die USA ihr Veto einlegten, forderte auch die Rücknahme der von Israel verhängten Anweisung an Zivilisten, sich in den südlichen Gazastreifen zu begeben, und forderte auch die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas während ihres Einmarsches in israelisches Territorium gefangen genommen wurden.

Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitäre Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich.

In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.

In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als „abscheulicher Angriff“ verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten. Auch lokale Gebäude und Institutionen der Vereinten Nationen müssten geschützt werden.

Der Text sah vor, humanitären Organisationen und UN-Agenturen den Zugang zu dem Gebiet zu erleichtern und gleichzeitig die Einrichtung humanitärer Korridore zu befürworten.

Darüber hinaus forderte sie die Bereitstellung lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung, einschließlich Strom, Wasser, Treibstoff, Lebensmittel und medizinische Versorgung, mit dem Ziel, “sicherzustellen, dass Zivilisten nicht der für ihr Überleben unverzichtbaren Gegenstände beraubt werden”, wie die Vereinten Nationen selbst in einer Erklärung betont haben.

Bild: Copyright: izanbar


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