Laut einem Bericht der Financial Times bemühen sich die Vereinigten Staaten, die G7-Länder zu bewegen, der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Es wird berichtet, dass Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Sicherheiten für Kredite dienen sollen. Die US-Regierung plant, diesen Vorschlag durchzusetzen, bevor möglicherweise der ehemalige Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, so die Zeitung unter Berufung auf westliche Beamte.
Einige G7-Länder haben anfangs Widerstand gegen den Plan gezeigt, aber unter dem Druck der USA begonnen, ihre Haltung zu überdenken, so der Bericht. Die Initiative der USA soll voraussichtlich beim G7-Gipfel im Juni zur Sprache kommen. Sollte der Plan der US-Regierung Unterstützung finden, könnte Kiew rund 50 Milliarden US-Dollar erhalten.
Ein leitender Beamter des US-Finanzministeriums sagte der Financial Times, dass letztlich jede Entscheidung eine politische sei und von den G7-Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat getroffen werde. Ziel sei es, einen Konsens unter den Finanzministern zu erreichen, die dann ihre Empfehlungen den Staats- und Regierungschefs vorlegen würden.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro ein.
Moskau hat diese Maßnahme wiederholt als illegal bezeichnet und verlangt die Freigabe der Mittel. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, das Vorgehen des Westens sei gleichbedeutend mit Diebstahl und habe “noch nie jemandem etwas Gutes gebracht, insbesondere nicht denen, die sich an dieser fragwürdigen Aktion beteiligen.”
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder besitzt, die als Vergeltung beschlagnahmt werden könnten, sollten die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank konfisziert werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerte kürzlich Bedenken, dass die Pläne westlicher Regierungen, die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank zu konfiszieren oder die daraus resultierenden Gewinne zu nutzen, das globale Währungssystem gefährden könnten. Laut IWF-Sprecherin Julie Kozack ist es entscheidend, dass alle Maßnahmen auf einer soliden rechtlichen Basis stehen und das internationale Währungssystem nicht beeinträchtigen.
Bild: iamsingplay
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