Am 15. und 16. Juni wird die mit Spannung erwartete Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock stattfinden. Vertreter der Regierungen aus 70 Ländern planen, zum Kanton Nidwalden zu reisen.
Russland möchte offenbar schon jetzt das Ergebnis dieses Gipfels kennen: Laut der „SonntagsZeitung“ haben Putins Geheimdienste angeblich ein bedeutendes Dokument veröffentlicht. Das russische Außenministerium gibt an, im Besitz des Entwurfs der Abschlusserklärung der Konferenz zu sein.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, informierte Journalisten in Moskau, dass die russische Regierung im Besitz eines Entwurfs der Schlusserklärung sei. Auf der Webseite des Außenministeriums zitierte sie: “Wir besitzen einen Entwurf des Abschlusskommuniqués des Bürgenstock-Friedensgipfels.” Sie fuhr mit weiteren Zitaten aus dem Entwurf fort:
Schlusserklärung:
“‘Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diesen Rahmen [der Friedensregelung] im Verlauf einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, weiter auszuarbeiten. Sie werden sich folgenden Themen widmen.”
Es folgen neun der zehn Punkte der ‘Selenskij-Formel’, darunter die ultimativen Forderungen an Russland, die Truppen abzuziehen, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen und die ‘Wiederherstellung der Gerechtigkeit’, welche die Schaffung eines antirussischen Tribunals, die Zahlung von Reparationen und die Entschädigung von Schäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten umfasst. Der zehnte Punkt, der das Ende der Feindseligkeiten in einem internationalen Vertrag festhält, fehlt.”
“Es war nicht schwer, den Entwurf der Schlusserklärung zu erhalten, denn alle Details und Vorschläge, die dem Kiewer Regime unterbreitet werden, stammen aus westlichen Hauptstädten”, ergänzte Sacharowa.
Das Schweizer Außenministerium (EDA) wollte den vermeintlichen Entwurf der Erklärung nicht kommentieren.
Sprecher Jonas Montani sagte: “Tatsache ist, dass die Konferenz die Bereiche nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie humanitäre Fragen behandelt.” Ob am Ende der Konferenz eine Einigung auf eine Schlusserklärung möglich sei, bleibe offen, so das EDA.
Bild: happyalex
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