Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor zunehmendem Druck auf unabhängige Medien in der Ukraine. Die Organisation appelliert an die Regierung in Kiew, Gewaltverbrechen gegen Journalisten nicht ungestraft zu lassen und die willkürlichen Einschränkungen der Berichterstattung über den Konflikt mit Russland aufzuheben.
Im Jahr 2022 unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein Gesetz, das die medienregulatorischen Befugnisse der Regierung erweiterte und die Möglichkeit eines temporären Medienverbots schuf. Dieses Gesetz stieß sowohl national als auch international auf Kritik.
RSF veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht mit dem Titel “Schrumpfende Pressefreiheit in der Ukraine: Dringende Notwendigkeit, einen Fahrplan für das Recht auf Information umzusetzen”. Darin wird die Zunahme politischen Drucks und von Hindernissen für ukrainische Medien dargelegt.
“Seit Beginn des Jahres 2024 werden mindestens fünf Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung über Korruption überwacht oder bedroht”, schätzt die Organisation. Das Dokument hebt hervor, wie die Androhung einer Zwangsrekrutierung in die ukrainischen Streitkräfte dazu verwendet wurde, Journalisten zum Schweigen zu bringen.
Zudem werfen sie den ukrainischen Behörden vor, sich unmittelbar in die redaktionelle Arbeit einiger Medien einzumischen. Als Beispiel nennt RSF den Fall von Ukrinform, das kürzlich einen Militärvertreter als Leiter eingesetzt bekam. Gleichzeitig kam heraus, dass “Stopplisten” für Gäste existierten, die von diesem Medienhaus nicht eingeladen werden sollten, so der Bericht.
RSF kritisiert zudem ein zu Monatsbeginn erlassenes Dekret, welches Journalisten dazu verpflichtet, sämtliche Zitate und Interviews mit Militärpersonal zur Überprüfung an ein spezielles Zentrum für strategische Militärkommunikation zu senden.
“Der Druck, die Drohungen und die Einmischung müssen enden … die Medienlandschaft der Ukraine bleibt fragil”, unterstrich Jeanne Cavelier, Leiterin des Osteuropa- und Zentralasien-Büros von RSF.
Die New York Times berichtete am Dienstag unter Berufung auf ukrainische Journalisten und Beobachtergruppen, dass die Regierung in Kiew zunehmend die Pressefreiheit einschränkt, auf eine Art und Weise, die nicht durch die Sicherheitsanforderungen in Kriegszeiten gerechtfertigt ist.
Laut dem Bericht bemühen sich die Behörden in Kiew darum, sicherzustellen, dass die Opposition, insbesondere die Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, keine positive Presse erhält und dass Regierung und Militär nicht kritisiert werden.
Die Zeitung stellte fest, dass die ukrainische Regierung während des gesamten Konflikts “angespannte Beziehungen” zu westlichen Medien unterhalten hat und Journalisten mehrerer Medienorganisationen vorübergehend die militärischen Presseausweise entzogen wurden, nachdem Kritik am Militär geübt worden war.
Bild: grigoriy123
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