Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits tiefgreifende Veränderungen in der demokratischen Struktur Deutschlands vorgenommen. Kürzlich hat das Bundeskabinett ihren Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsrechts angenommen, der in mehreren Aspekten als verfassungswidrig gilt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine neue Regelung initiiert, die auf die Meinungsfreiheit abzielt: Ausländer könnten demnach ausgewiesen werden, wenn sie Inhalte in sozialen…
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