Hinterzimmer-Angebote: Die geheimen ungeschriebenen Regeln der Aufteilung der Top-Jobs in der EU

Millionen von Menschen geben ihre Stimme bei den Europawahlen ab, und dann verhandeln sechs Personen einen Deal über die künftige EU-Führung aus.

Wenn Kardinäle im Vatikan nach geheimen Beratungen einen neuen Papst wählen, signalisieren sie dies mit weißem Rauch. Wenn EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, um die Spitzenpositionen der Union zu besetzen, verkünden sie dies durch eine Pressemitteilung.

Trotzdem ähneln sich die beiden Prozesse erstaunlich.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am Donnerstag in Brüssel treffen, um die drei Top-Jobs zu vergeben. Bereits am Dienstag wurden die Deutsche Ursula von der Leyen, der Portugiese António Costa und die Estin Kaja Kallas von den Verhandlungsführern für die Spitzenpositionen in der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Auswärtigen Dienst nominiert.

Laut Alberto Alemanno, Professor für EU-Recht an der HEC Paris, ist dies “auf mehreren Ebenen undemokratisch”.

Die Bestimmungen für die Auswahl der neuen EU-Führung sind größtenteils nicht kodifiziert. Ähnlich einem päpstlichen Konklave gründen sie auf langjährigen Traditionen und Vereinbarungen unter Gentlemen und – zumindest in der EU – auch unter Damen. In Rom gehen einige als Kardinäle hinein und kommen als Päpste heraus. In Brüssel betreten einige den Raum als ehemalige Staatsoberhäupter und verlassen ihn als hochrangige EU-Beamte.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs die Top-Jobs verteilen, sind sie lediglich gehalten, die Ergebnisse der Europawahl zu “berücksichtigen”, obwohl 373 Millionen Bürger zur Teilnahme an einer der größten demokratischen Wahlen der Welt berechtigt waren – und die Wähler in Ländern wie Frankreich und Deutschland sich für eine Abgeordnetenliste entschieden haben, die deutlich konservativer und euroskeptischer ist als ihre Vorgänger.

Obwohl alle 27 nationalen Staatsoberhäupter am Donnerstag anwesend sein werden, wird die entscheidende Gruppe viel kleiner sein und das Machtverhältnis vor den Wahlen widerspiegeln. Sechs Verhandlungsführer aus drei Fraktionen – Mitte-Rechts, Sozialisten und Liberale – haben sich bereits auf ein Führungstrio geeinigt und erwarten, dass die anderen das Abkommen noch in dieser Woche unterzeichnen.

Zusätzlich erschwert wird die Situation durch zahlreiche ungeschriebene Regeln, erläutert Steven Van Hecke, Professor für europäische Politik an der KU Leuven. Die Entscheidungsträger berücksichtigen politische, geografische und geschlechtsspezifische Diversität der Kandidaten.

Diese Regeln “sind in keinem Vertrag festgehalten, aber sie komplizieren das Puzzle erheblich”, so Van Hecke weiter.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Meldung kritisiert, dass die sechs Verhandlungsführer bereits eine Einigung erzielt hätten, und betonte: “EU-Spitzenbeamte sollten alle Mitgliedstaaten vertreten, nicht nur die Linken und Liberalen!”

Orbán und anderen Kritikern der Brüsseler Autorität Sitze am Verhandlungstisch zu verweigern, trotz der Gewinne bei den Wahlen im Juni, gründet auf der “Annahme, dass das Projekt ausschließlich ihnen gehört”, erklärte Alemanno.

“Diese undemokratische Praxis könnte sich spektakulär nach hinten kehren”, warnte er, “indem sie die ‘rechtsextremen’ Parteien entfremdet und möglicherweise sogar vereint.”

Hinterzimmer-Angebote

Für die 27 Staats- und Regierungschefs ist das erste informelle Ziel, das politische Gleichgewicht zu wahren – und dies ist der einzige Moment, in dem die Ergebnisse der EU-Wahlen tatsächlich eine Rolle spielen, wenn auch nur informell.

Die größte Fraktion nach der EU-Wahl, aktuell die Europäische Volkspartei, zu der auch von der Leyens Partei gehört, darf einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nominieren. Das Konzept des Spitzenkandidaten soll es den europäischen Wählern ermöglichen, direkteren Einfluss darauf zu nehmen, wer die Kommission leitet. Die Sozialisten, als zweitgrößte Fraktion, schlugen Costa für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates vor, während die Liberalen den Posten für die Außenpolitik für Kallas beanspruchten.

Allerdings verläuft es nicht immer nach diesem Schema. 2019 wurde der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, trotz seiner Zugehörigkeit zur größten Fraktion nach der Wahl, von den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden zurückgewiesen. Von der Leyen kandidierte dieses Mal nicht für einen Sitz im Europäischen Parlament, was bedeutete, dass selbst die Deutschen nicht direkt für den Spitzenkandidaten der EVP stimmen konnten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments wird von den 720 europäischen Abgeordneten gewählt, wobei diese Wahl auch von den Führungskräften bei der Verteilung der Top-Positionen berücksichtigt wird. Das Ziel ist es, das fünfjährige Mandat aufzuteilen, indem die aktuelle Präsidentin Roberta Metsola (EVP) für weitere 2,5 Jahre im Amt bleibt, bevor sie an einen Sozialisten übergibt.

Eine “vorgefertigte” Übergabe der Führung nach der Hälfte der Amtszeit ist problematisch, äußerte Ken Godfrey, Exekutivdirektor der European Partnership for Democracy. Dies gilt besonders, wenn Sozialisten bei den anstehenden nationalen Wahlen schlecht abschneiden würden. “Es würde als losgelöst von der demokratischen Realität wahrgenommen werden. Meiner Meinung nach ist das änderungsbedürftig”, so Godfrey.

Ein weiterer informeller Aspekt, der beachtet werden muss, ist die geografische Verteilung.

Die vier Spitzenpositionen der EU sollen gleichmäßig auf die verschiedenen Regionen des Blocks aufgeteilt werden. Im derzeitigen Plan vertreten sowohl Costa aus Portugal als auch Metsola aus Malta den Süden. Von der Leyen aus Deutschland und die Estin Kallas sichern Sitze für den Westen bzw. Osten. Dieses Arrangement gewährleistet auch ein Gleichgewicht zwischen kleineren und größeren EU-Mitgliedsstaaten sowie zwischen älteren und neueren Mitgliedern – Faktoren, die zwar weniger wichtig sind als die geografische Gesamtbilanz, aber dennoch Berücksichtigung finden.

Theoretisch beginnt das Rätsel um die Top-Jobs der EU immer von vorn. Doch die Entscheidungsträger sind sich ihrer Geschichte bewusst. So wäre es beispielsweise diesmal schwierig, einen weiteren Spitzenposten für einen belgischen oder luxemburgischen Politiker zu rechtfertigen, angesichts der vielen Spitzenpositionen, die die Benelux-Staaten bereits innehaben (Belgien stellte mit Herman Van Rompuy und Charles Michel zwei Präsidenten des Europäischen Rates, Luxemburg mit Jean-Claude Juncker den Kommissionspräsidenten und der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte hat kürzlich den Top-Posten bei der NATO übernommen).

Eine weitere ungeschriebene Regel betrifft das Geschlechterverhältnis. Früher zielte dies häufig darauf ab, zu gewährleisten, dass mindestens eine Frau in die Gruppe der Top-Jobs aufgenommen wird. Nach dem aktuellen Plan würden drei Frauen und ein Mann diese Positionen besetzen.

Können wir bitte alle miteinander auskommen?

Ein neuer informeller Indikator hat sich diesmal herausgebildet: die gegenseitige Sympathie.

Die berüchtigt schlechten Beziehungen zwischen von der Leyen und Michel möchten die Staats- und Regierungschefs nicht wiederholen. Weniger offensichtlich, aber dennoch sichtbar, waren die Spannungen zwischen von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, als sie sich nicht darüber einigen konnten, wie mit dem Krieg im Nahen Osten umzugehen sei.

Costa unterhält gute Arbeitsbeziehungen zu fast allen EU-Staats- und Regierungschefs, einschließlich von der Leyen.

Die EVP und die Sozialisten waren sich jedoch über die Amtsdauer Costas uneins. Das Mandat des Ratspräsidenten beträgt offiziell 2,5 Jahre und kann von den EU-Staats- und Regierungschefs verlängert werden, wobei jeder Ratspräsident bisher zwei Amtszeiten innehatte.

Die EVP wollte den Posten teilen, um eventuell einen EVP-Vorsitzenden für die zweite Hälfte der Amtszeit zu ernennen, was die Sozialisten verärgerte. Die sechs Verhandlungsführer einigten sich darauf, dass “bei der zweiten Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates die Absicht besteht, der bewährten Praxis zu folgen”, so ein EU-Diplomat.

Eine letzte ungeschriebene Regel betrifft die Führung des Prozesses. Theoretisch sollte Michel die Verhandlungen leiten. Doch als sich die EU-Staats- und Regierungschefs letzte Woche trafen, wurde deutlich, dass er beiseitegeschoben wurde. “Es war von Beginn an offensichtlich, dass die Staats- und Regierungschefs die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen würden, anstatt Michel damit zu betrauen”, so ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte.

Michel wurde nun von den sechs Hauptverhandlungsführern mit einem fertigen Deal konfrontiert, über den er von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einem der sechs, in Kenntnis gesetzt wurde.

“Michels Möglichkeiten waren sehr eingeschränkt”, erklärte Van Hecke. “Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die EU-Länder den Einfluss, den sie auf von der Leyen ausüben können, nutzen möchten, um sich attraktive Portfolios zu sichern oder die Politik zu gestalten.”

Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde ins Abseits gedrängt, da sie sich darüber beschwerte, von den Verhandlungen ausgeschlossen worden zu sein. Die Sozialdemokraten, insbesondere Scholz, wollten ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht in die Gespräche einbinden, obwohl die EKR die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament vor den Liberalen ist.

Die Sozialisten “haben ihren Wählern ganz klar gesagt, dass sie nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten werden”, erklärte Godfrey. “Auf dieser Basis haben viele Menschen für sie gestimmt. Sie können sich jetzt nicht zurückziehen.”

Obwohl Meloni vor und nach den Gesprächen Berichte über den Fortschritt erhielt, nutzte sie ein Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, um weiterhin gegen die Verhandlungen im Hintergrund zu protestieren.

Sollte es erneut zu Schwierigkeiten kommen, könnte Michel auf die mittelalterliche Methode zurückfallen, die Kardinäle durch das Vorenthalten von allem außer Brot und Wasser zur Wahl eines neuen Papstes zu zwingen.

Bild: fanjiann555