Von der Leyen-Pfizer-Verträge: Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen

Das französischsprachige Gericht erster Instanz in Brüssel hat am Mittwoch (26. Juni) einen belgischen Lobbyisten zurückgewiesen, der sich gegen die Wiederernennung von Ursula von der Leyen zur Chefin der Europäischen Kommission wegen angeblichen Betrugs im Fall des Kaufs von Covid-Impfstoffen aus dem Pfizer-Labor durch die EU ausgesprochen hatte.

In seinem Antrag forderte Frédéric Baldan, ein ehemaliger Lobbyist im Europäischen Parlament, einen Richter in einem Schnellverfahren dringend auf, die Europäische Volkspartei (EVP, Mitte-Rechts) unter Androhung einer Geldstrafe zu zwingen, die Kandidatur von Frau von der Leyen als Nachfolgerin zurückzuziehen.

In den Augen des Beschwerdeführers ist diese Dringlichkeit durch die bevorstehende bevorstehende europäische Gipfelkonferenz am Donnerstag und Freitag (27.-28. Juni) in Brüssel gerechtfertigt, auf der die 27 über die Zuweisung von “Top-Jobs“, den Schlüsselpositionen in den EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Europäischer Rat), entscheiden müssen.

Aber fünf Tage nach der Anhörung am 21. Juni “wurde der Antrag von Herrn Baldan abgelehnt, da das Risiko eines ernsthaften Schadens oder schwerwiegender Unannehmlichkeiten, die eine sofortige Entscheidung rechtfertigen, nicht nachgewiesen werden konnte“, urteilte die Richterin für Eilanträge, wie aus einer Zusammenfassung ihrer Anordnung hervorgeht, die AFP vom Gericht mitgeteilt wurde.

“Indem er im Schnellverfahren gegen die politische Partei, der Frau von der Leyen angehört, tätig wurde, hat Herr Baldan versucht, den angeblichen Mangel an Transparenz der Europäischen Kommission und/oder ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit dem europäischen Management der Covid-Krise wiederherzustellen”, fügte dieselbe Quelle hinzu.

Dieser Streit wurde jedoch bereits vor mehreren anderen Gerichten in der EU und in Belgien verhandelt, heißt es in der Anordnung, in der betont wird, dass derzeit eine Strafanzeige vor einem Ermittlungsrichter in Lüttich (Ost), der Heimatstadt von Frédéric Baldan, “anhängig” ist.

Der Beschwerdeführer wird am Mittwoch gegen die Entscheidung Berufung einlegen und hofft, vor der Abstimmung die Wahl der Siebenundzwanzig für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bestätigen zu können, die Anfang Juli im Europäischen Parlament stattfinden wird, wie EURACTIV erfahren hat.

Baldan, der eine auf chinesisch-europäische Beziehungen spezialisierte Beratungsfirma betreibt, sagt, dass ihm im Sommer 2023 seine Akkreditierung als Lobbyist im Europäischen Parlament entzogen wurde, nachdem er von der Leyens Redlichkeit in der Impfstofffrage in Frage gestellt hatte. Er glaubt, Opfer von “Repressalien” geworden zu sein.

Der Lobbyist und sein Anwalt bestehen darauf, dass er die Kriterien erfüllt, um als Whistleblower zu gelten und als solcher durch die entsprechende EU-Richtlinie geschützt zu sein.

Am Set von LN24 merkt er an, dass er sich nach Einreichung seiner Strafanzeige “zu erkennen gegeben” habe, als er auf den Fall der Impfstoffverträge aufmerksam wurde.

Darüber hinaus hält sein Anwalt den Fall für “schwerwiegend”, ein weiteres Kriterium, das den Whistleblower-Schutz auslöst, und hebt die Anzahl der Parteien hervor, die sich der Strafanzeige angeschlossen haben – darunter zwei Mitgliedstaaten.

Der Anwalt von Herrn Baldan weist auch darauf hin, dass die Tatsache, dass der Richter der Ansicht war, dass es die Rolle des Klägers sei, die Gründe aufzulisten, die die Art der Vergeltung belegen, gegen die europäische Richtlinie und das belgische Recht verstößt. Es wäre daher Aufgabe der Verteidigung, bei der Anhörung am Freitag nicht anwesend zu sein, zu beweisen, dass ihr Mandant kein Whistleblower ist.

“Der Richter kann die Beweislast nicht umkehren”, sagte sie gegenüber EURACTIV.

In seiner Strafanzeige, die im April 2023 in Lüttich eingereicht wurde, wirft Baldan dem deutschen Beamten vor, während der Covid-Pandemie “heimlich” mit Pfizer-CEO Albert Bourla einen großen Impfstoffvertrag ausgehandelt zu haben. Dies “ohne Mandat” der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Anklagepunkte lauten auf “Usurpation von Funktionen und Titeln”, “Zerstörung öffentlicher Dokumente”, “illegale Aneignung” und “Korruption”.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), eine unabhängige EU-Einrichtung, die für die Bekämpfung von Betrug zu Lasten von EU-Geldern zuständig ist, hatte im Oktober 2022 die Einleitung einer Untersuchung dieser umstrittenen Impfstoffkäufe angekündigt und steht im Mittelpunkt eines Zuständigkeitsstreits mit der Lütticher Justiz über die Beschwerde des Lobbyisten.

Bild: palinchak