Viele in Brüssel hatten gehofft, dass nach den kontroversen Besuchen Viktor Orbáns bei Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump Ruhe einkehren würde. Doch der ungarische Premierminister sorgt weiterhin für Überraschungen. Kürzlich lockerte die ungarische Regierung die Einreisebedingungen für Bürger aus acht Ländern, einschließlich Belarus und Russland. Diese können nun erneut die „Nationalkarte“ Ungarns beantragen, was den Einreiseprozess erheblich vereinfacht. Die Änderung trat bereits am 8. Juli in Kraft.
Diese Lockerung steht in starkem Kontrast zu den verschärften EU-Einreisebestimmungen, die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeführt wurden. Die Visabestimmungen für russische Staatsangehörige wurden EU-weit angeglichen, Sicherheitsüberprüfungen intensiviert und alle beschleunigten Verfahren ausgesetzt – zumindest bisher.
Die Kritik aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten, insbesondere während des laufenden ungarischen EU-Ratsvorsitzes. Während die Europäische Kommission noch rechtliche Schritte erwog, verurteilte die Europäische Volkspartei die Maßnahme scharf. In einem Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten Charles Michel bezeichnete sie den Mechanismus als „äußerst bedenklich“ und als Quelle „schwerwiegender Sicherheitsbedenken“.
Zoltan Kovacs, ein Sprecher des ungarischen Premierministers, weist die Kritik als „Schmierenkampagne“ und „kindische Lüge“ zurück. Auf Plattform X äußert er sich: „Diese Aktion ist lediglich ein weiterer scheinheiliger Angriff der kriegsbefürwortenden liberalen europäischen Elite auf Ungarn.“
Die neue, bereits in Kraft getretene Regelung erlaubt es russischen und belarussischen Arbeitern, anfangs für zwei Jahre im Land zu verbleiben und die Aufenthaltsdauer dann unbegrenzt um jeweils drei Jahre zu verlängern, sofern sie Arbeit, Unterkunft und Krankenversicherung nachweisen können. Die Befürchtung besteht, dass durch die Visa-Erleichterungen Schlupflöcher für russische Spione entstehen könnten, die sich nach nur minimaler Sicherheitsüberprüfung frei im gesamten EU- und Schengenraum bewegen können.
Bild: KI
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