Fast zwei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline in der Ostsee hat der Generalbundesanwalt Rommel einen ersten Haftbefehl ausgestellt. Laut Berichten von ARD, SZ und Die Zeit richtet sich dieser gegen einen in Polen ansässigen Ukrainer, der jedoch seiner Festnahme entkommen ist. Es gibt Berichte aus Sicherheitskreisen, dass der Verdächtige möglicherweise vorgewarnt wurde.
Die Generalbundesanwaltschaft hat bisher keine Antworten auf Fragen gegeben. Es ist lediglich bekannt, dass zwei weitere Personen unter Tatverdacht stehen. Beide sollen ukrainische Staatsbürger sein.
Russische Behörden bleiben von den Ermittlungen ausgeschlossen. Nach Angaben der ARD ist der vermeintliche Ermittlungserfolg einem ausländischen Geheimdienst zu verdanken. Die Staatsanwaltschaft setzt die Untersuchung der Segelyacht “Andromeda” fort. Eine sechsköpfige Gruppe von Ukrainern soll mit einem gemieteten Segelboot Sprengsätze an den in 70 Metern Tiefe liegenden Pipeline-Strängen befestigt und zur Detonation gebracht haben.
Experten betrachten dies als technisch nicht machbar. Das Boot sei für den Transport von mehreren hundert Kilogramm Sprengstoff und der erforderlichen Tauchausrüstung für Operationen in dieser Tiefe zu klein.
Die von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh aufgedeckte Spur wird von der Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt. Hersh beschuldigte unter Berufung auf eine Quelle nahe US-Präsident Joe Biden das Weiße Haus, den Anschlag beauftragt zu haben, was zu einer Schmutzkampagne deutscher Medien gegen ihn führte.
Schweden und Dänemark haben ihre Untersuchungen zu Nord Stream ohne Ergebnis beendet. Ob der kürzlich erlassene Haftbefehl ein PR-Manöver des Generalbundesanwalts ist, um den erwarteten Vorwürfen mangelnder Ermittlungsergebnisse am zweiten Jahrestag des Anschlags zuvorzukommen, bleibt abzuwarten.
Am 28. September 2022 wurde ein Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipeline in der Ostsee verübt, der noch ungeklärt ist und drei der vier Stränge zerstörte. Die Bundesregierung lehnt es ab, Deutschland über den verbliebenen intakten Strang weiterhin mit Gas zu versorgen. Stattdessen bezieht Deutschland Gas aus Russland über die Transgas-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft, obwohl der Durchleitungsvertrag Ende des Jahres ausläuft und die Ukraine angekündigt hat, diesen nicht zu verlängern.
Der Bezug von russischem Pipeline-Gas war für den Wirtschaftsstandort Deutschland einst ein Wettbewerbsvorteil. Durch den Verzicht auf russische Energieträger hat Deutschland diesen Vorteil eingebüßt, und die Wirtschaftsentwicklung bleibt hinter anderen Ländern zurück.
ID 274834009 © Framestock Footages | Dreamstime.com
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