Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, fordert die Richter in Den Haag zu einer raschen Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf. Auch über die ebenfalls beantragten Haftbefehle gegen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen Hamas-Chef Jahja Sinwar müsse schnell entschieden werden.
“Jede ungerechtfertigte Verzögerung in diesem Verfahren geht zulasten der Opfer”, erklärt der Brite in jüngst veröffentlichten Gerichtsunterlagen. Die Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen beider Seiten falle in den Zuständigkeitsbereich des IStGH, Klagen dagegen seien abzuweisen.
Khan hatte internationale Haftbefehle gegen mehrere Hamas-Anführer wegen des Überfalls auf Israel und gegen die beiden israelischen Politiker wegen der Kriegsführung im Gazastreifen beantragt. Die Frage einer Umsetzung eines möglichen Haftbefehls gegen Netanjahu hatte in Deutschland eine scharfe Debatte ausgelöst.
Quelle: Reuters
Bild: ID 309968894 © Bumbleedee | Dreamstime.com
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