In einem gemeinsam von der Bundesregierung verfassten Dokument für den UN-Zukunftsgipfel wird die Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Antwort auf “komplexe globale Schocks” betont und die zentrale Rolle hervorgehoben, die die Vereinten Nationen dabei spielen sollen.
“Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks verstärken. Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an.
Komplexe globale Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende Störungen und nachteilige Folgen für einen beträchtlichen Teil der Länder und der Weltbevölkerung mit sich bringen und Auswirkungen auf mehrere Sektoren haben, sodass eine multidimensionale, von mehreren Akteuren getragene und von der gesamten Regierung und Gesellschaft getragene Reaktion erforderlich ist.”
Der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Norbert Häring äußert auf seinem Blog Bedenken, dass der UN-Generalsekretär möglicherweise umfassende Vollmachten erhalten könnte, um zu jedem Zeitpunkt einen globalen Notstand zu erklären.
Dieser Anlass bezieht sich auf den bereits verhandelten Zukunftspakt, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab dem 22. September ratifiziert werden soll. Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit der Regierung Namibias die Erstellung dieses Paktes koordiniert.
Verborgen im hinteren Abschnitt des Paktes befindet sich, laut Häring, eine bedeutsame Aufforderung an den UN-Generalsekretär. “Wer bis zu diesem Punkt beim Lesen des Pact for the Future nicht bereits eingeschlafen oder in einem Meer von Phrasen ertrunken ist, wird bei Maßnahme 57 (von 60) aus seinen Träumen gerissen.”
In dem Dokument wird der Generalsekretär dazu aufgefordert, den Mitgliedstaaten Protokolle zur Einberufung und zum Betrieb von Notfallplattformen vorzulegen. Diese sollen auf flexiblen Ansätzen basieren, um auf verschiedene komplexe globale Schocks reagieren zu können, einschließlich Kriterien für deren Aktivierung und Beendigung. Es muss gewährleistet sein, dass Notfallplattformen nur für einen begrenzten Zeitraum einberufen werden und keine dauerhafte Institution bilden.
Was unter einem “komplexen globalen Schock” zu verstehen ist und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn der Generalsekretär den Notstand ausruft, bleibt im Zukunftspakt unklar. “Es besteht der Verdacht, dass die geplanten Maßnahmen Beunruhigung und Widerstand auslösen könnten. Zudem besteht die Gefahr, dass der Text des Pakts von einigen bis zum Ende gelesen wird”, kommentiert Hähring das Fehlen konkreter Details.
Der Journalist bezieht sich dabei auf einen Fachbericht, das “Our Common Agenda Policy Brief 2” vom März 2023, in dem UN-Generalsekretär António Guterres detaillierter darlegt, welche Befugnisse er im Notfall gerne hätte:
“Ich schlage vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen mit einer ständigen Vollmacht ausstattet, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und einzusetzen. (…) Der Generalsekretär würde entscheiden, wann eine Notfallplattform als Reaktion auf einen komplexen globalen Schock einberufen werden soll.”
Bild: ID 334002712 © Atep Sobarudin | Dreamstime.com
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