Auch in der komplexen Welt der EU-Politik fällt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen auf. Obwohl sie möglicherweise für politische Fehltritte bekannt sein mag, scheint ein starkes Engagement für den Schutz der Meinungsfreiheit nicht zu ihren Stärken zu zählen.
Stattdessen reiht sich Baerbock nun mit scheinbar ernster Miene in die Schar der Politiker ein, die für mehr Zensur in sozialen Medien plädieren, um die Demokratie zu “schützen”.
Baerbock möchte, dass die EU erneut die anspruchsvolle Aufgabe im Auftrag der deutschen Regierung übernimmt. Ein Argument der Ministerin ist, dass das Phänomen, welches sie als “Desinformation” bezeichnet, den Aufstieg von dem ermöglicht, was sie als populistische Parteien bezeichnet – deren Popularität zunimmt.
Ein fundamentales demokratisches Prinzip ist, dass keine Partei oder politische Gruppe ewig an der Macht sein darf. Daher wirkt eine solche Art von “Argumentation” eher autoritär als demokratisch.
Abgesehen von Baerbocks jüngsten Äußerungen über Fake News, Desinformation und Angriffe, die “unsere demokratische Realität zersetzen” sollen, verbleibt das “Problem” des Erfolgs der Oppositionspartei AfD und der Unfähigkeit der deutschen Behörden, darauf mit wirksamer Politik zu reagieren, weshalb sie auf Mittel von Beschimpfungen bis hin zu offener Zensur zurückgreifen.
Am Montag appellierte Baerbock an die Europäische Kommission, “neue Regeln” für das zu schaffen, was sie und ihre politischen Weggefährten als Desinformation ansehen. Selbst die Kommission, die das berüchtigte Zensurgesetz DSA durchsetzt, könnte sich fragen: “Was bleibt uns noch zu tun?”
Falls dies zutraf, war es von kurzer Dauer. Schon am Mittwoch forderte die Europäische Kommission drei große Social-Media-Unternehmen auf, Auskunft über ihre algorithmischen Empfehlungen zu geben.
Es könnte Zufall sein, aber Algorithmen beschäftigten Baerbock auch schon am Vortag. Laut Berichten hat sie vorgeschlagen, dass der deutsche Verfassungsschutz mit der Europäischen Kommission kooperieren sollte, um gegen “Algorithmen, die der Demokratie entgegenwirken”, vorzugehen.
Foto: Stephan Röhl Flickr

Werden Sie Teil unserer Community und unterstützen Sie uns! Sie können uns in den Sozialen Netzwerken am besten auf Telegram oder auf X oder Facebook folgen, um unsere Inhalte zu empfangen. Oder noch besser melden Sie sich für unseren Newsletter an, um die Neuigkeiten des Tages zu erhalten.
Gerne können Sie auch Premium-Mitglied werden oder uns durch eine wirklich hilfreiche Spende unterstützen. Herzlichen Dank im voraus!
Abonnieren Sie unseren Newsletter