Eine von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East initiierte Petition verlangt den Rücktritt der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Annalena Baerbock ist als Außenministerin die Hauptverantwortliche für die deutsche Außenpolitik. Im vergangenen Jahr hat sich Deutschland durch ihr Handeln an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht mitschuldig gemacht, darunter Völkermord und Apartheid.
Baerbock hat Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit kontinuierlich materiell und politisch unterstützt. Sie behauptete sogar, Videos gesehen zu haben, die zeigen, wie Hamas-Kämpfer eine israelische Frau vergewaltigen, obwohl eine unabhängige UN-Untersuchungskommission “nicht in der Lage war, solche Vergewaltigungsvorwürfe unabhängig zu überprüfen, […] Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass einige spezifische Behauptungen falsch waren, […] Am beunruhigendsten ist, dass sie jetzt, ein Jahr nach Beginn der systematischen, gezielten Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Schulen und Notunterkünften, die Massentötung von Zivilisten durch Israel mit der Erklärung rechtfertigt, dass “zivile Einrichtungen ihren Schutzstatus verlieren könnten”. Das ist eine ungeheuerliche Billigung von Kriegsverbrechen.
Trotz der Feststellungen internationaler Gerichte, Organisationen wie dem Lemkin Institute for Genocide Prevention und hochrangiger UN-Experten, die vor einem anhaltenden Völkermord warnen, hat die Bundesregierung diplomatische Deckung geboten, Waffen geschickt und weiterhin Waffen geschickt, die Israels Belagerung von Gaza anheizen und die Zerstörung von Leben, Häusern und Infrastruktur unterstützen. Baerbocks Unterstützung dieser willkürlichen Gewalt macht sie zur Komplizin des Massenmordes und hat dem internationalen Ansehen Deutschlands schwer geschadet.
Wie jüngste Meinungsumfragen zeigen, lehnen die Deutschen ihre Außenpolitik und Israels brutale Belagerung des Gazastreifens mit überwältigender Mehrheit ab. Ihre sogenannte “feministische Außenpolitik” ist ein Hohn, indem sie die Palästinenser entmenschlicht, während sie selektiv mit den israelischen Opfern sympathisiert. Dieser Verrat an humanitären Werten kann nicht hingenommen werden.
Annalena Baerbock hat ihre Pflicht verfehlt, indem sie ignoriert hat:
- Internationales Recht
- Das Interesse der deutschen Öffentlichkeit
- Diplomatische Grundprinzipien
Ihr Versagen verlangt nach Verantwortung.
So heißt es: Wir, die Unterzeichnenden, fordern Annalena Baerbock auf, ihr Amt sofort niederzulegen, weil sie grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und des diplomatischen Verhaltens eklatant missachtet hat. Wenn sie sich weigert, fordern wir die Regierung auf, sie ihres Amtes zu entheben.
Deutsche und Weltbürger müssen gleichermaßen für die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschlichkeit und des Völkerrechts eintreten. Lassen Sie uns die politische und moralische Integrität Deutschlands wiederherstellen und unsere Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen beenden.
Unterschreiben Sie jetzt, wenn Sie damit einverstanden sind, dass Annalena Baerbock gehen muss!
Bild: Archiv
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