Die russische Delegation hat der ukrainischen Seite bei den Gesprächen am Montag in Istanbul ihren Friedensvorschlag vorgestellt.Zu den wichtigsten Punkten gehört die Forderung Moskaus an Kiew, seine Truppen aus den ehemaligen ukrainischen Gebieten, die sich Russland angeschlossen haben, abzuziehen und seinen neutralen und nicht-nuklearen Status zu bestätigen.
Entwurf vom 1. Juni 2025
Vorschläge der Russischen Föderation (Memorandum) zur Beilegung der Ukraine-Krise
Abschnitt I
Eckdaten für eine definitive Abrechnung
- Internationale rechtliche Anerkennung der Eingliederung der Krim, der LVR, der DVR und der Regionen Saporoschje und Cherson in die Russische Föderation; vollständiger Rückzug der Einheiten der Streitkräfte der Ukraine (ukrainische Armeen) und anderer ukrainischer paramilitärischer Formationen aus diesen Gebieten;
- Neutralität der Ukraine, d.h. ihre Weigerung, militärischen Bündnissen und Koalitionen beizutreten, sowie das Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ukrainischem Territorium und der Stationierung ausländischer bewaffneter Formationen, Militärbasen und militärischer Infrastruktur dort;
- Kündigung aller bestehenden internationalen Verträge und Vereinbarungen, die mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Abschnitts unvereinbar sind, und Weigerung, solche Abkommen in Zukunft zu schließen;
- Bestätigung des Status der Ukraine als Staat ohne Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen mit einem direkten Verbot des Empfangs, der Durchfuhr und der Stationierung dieser Waffen auf ukrainischem Territorium;
- Festlegung von Höchstgrenzen für die Größe der ukrainischen Streitkräfte und anderer ukrainischer militärischer Formationen, der Menge der Waffen und der militärischen Ausrüstung und ihrer zulässigen Spezifikationen; Auflösung der ukrainischen nationalistischen Formationen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde;
- Garantien für die vollen Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung; Verleihung des offiziellen Status der russischen Sprache;
- Gesetzliches Verbot der Verherrlichung und Propaganda des Nationalsozialismus und Neonazismus, Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien;
- Aufhebung aller derzeitigen Wirtschaftssanktionen, Verbote und restriktiven Maßnahmen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und Weigerung, neue Sanktionen zu verhängen;
- Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung und Vertriebenen;
- Verzicht auf gegenseitige Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die während der Feindseligkeiten entstanden sind;
- Aufhebung der Beschränkungen, die der Orthodoxen Kirche der Ukraine auferlegt wurden;
- Schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich des Gastransits), des Verkehrs und anderer Verbindungen, auch mit Drittstaaten.
Abschnitt II
Bedingungen für die Waffenruhe
Möglichkeit 1.
Beginn des vollständigen Rückzugs der ukrainischen Streitkräfte und anderer ukrainischer paramilitärischer Formationen aus dem Gebiet der Russischen Föderation, einschließlich der DVR, der LVR und der Regionen Saporoschje und Cherson, und ihr Rückzug von den Grenzen der Russischen Föderation auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung gemäß den noch zu genehmigenden Bestimmungen.
Möglichkeit 2. “Paketvorschlag”:
- Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte und anderer ukrainischer paramilitärischer Formationen, mit Ausnahme von Bewegungen, die auf den Rückzug von den Grenzen der Russischen Föderation in eine von den Parteien vereinbarte Entfernung abzielen;
- Beendigung der Mobilisierung und Beginn der Demobilisierung;
- Einstellung der ausländischen Lieferungen von Militärgütern und ausländischer Militärhilfe an die Ukraine, einschließlich der Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und nachrichtendienstlichen Daten;
- Beendigung der militärischen Präsenz von Drittstaaten auf ukrainischem Territorium, Beendigung der Teilnahme ausländischer Spezialisten an Militäroperationen an der Seite der Ukraine;
- Garantien für den Verzicht der Ukraine auf Sabotage und subversive Aktivitäten gegen die Russische Föderation und ihre Bürger;
- Einrichtung eines bilateralen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle des Waffenstillstandsregimes;
- Gegenseitige Amnestie für “politische Gefangene” und Freilassung inhaftierter Zivilisten;
- Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine;
- Bekanntgabe des Termins für die Wahlen zum Präsidenten der Ukraine und zur Werchowna Rada, die spätestens 100 Tage nach der Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden müssen;
- Unterzeichnung eines Abkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Abschnitts I.
Abschnitt III
Abfolge der Schritte und Zeitplan für die Implementierung
- Beginn der Arbeiten an der Ausarbeitung des Vertragstextes;
- Es wird eine 2-3-tägige Waffenruhe für die Bergung der Leichen der Gefallenen in der “Grauzone” ausgerufen.;
- Sechstausend Leichen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte werden einseitig an die ukrainischen Streitkräfte übergeben;
- Es wird ein Waffenstillstandsmemorandum mit spezifischen Terminen für die Erfüllung aller Bestimmungen unterzeichnet, das das Datum für die Unterzeichnung des künftigen Vertrags über die endgültige Regelung (im Folgenden “Vertrag”) festlegt.
- Ab dem Zeitpunkt, an dem der Abzug der ukrainischen Streitkräfte beginnt, tritt ein 30-tägiges Waffenstillstandsregime in Kraft. Innerhalb dieser 30 Tage muss der vollständige Abzug der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und die vollständige Umsetzung des “Paketabkommens” abgeschlossen sein;
- Auf dem Territorium der Ukraine werden Wahlen durchgeführt und Regierungsorgane gebildet;
- Der Vertrag wird unterzeichnet;
- Der unterzeichnete Vertrag wird durch eine rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt;
- Der Vertrag wird ratifiziert, durchgesetzt und umgesetzt.

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