Am Freitag hat die Bundesregierung unter Friedenskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine erstmals seit Beginn der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 offiziell gestattet, mit deutschen Waffen auf “altes” russisches Gebiet zu feuern. Obwohl sich diese Genehmigung vorerst auf die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 und den Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von nur einigen Dutzend Kilometern beschränkt, stellt sie einen bedeutenden Wendepunkt dar. Erfahrungen zufolge könnte dieser vorübergehende Bruch eines Tabus als Katalysator für weitere Lockerungen der deutschen Beteiligung am Ukraine-Konflikt dienen.
Die deutschen Medien, welche regelmäßig die markantesten Kriegsbefürworter wie Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort kommen lassen, sind ein fester Bestandteil des Alltags in Deutschland. Wie erwartet, wurde die Entscheidung des Kanzlers gefeiert, wobei gleichzeitig angemerkt wurde, dass sie möglicherweise veraltet und nicht entschieden genug sei. Der Kanzler zögert nämlich weiterhin, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.
Das ZDF meint, dass die Deutschen keine Angst vor einer möglichen militärischen Reaktion Russlands haben müssen. Im Gegenteil, der Militärexperte Gustav Gressel darf im ZDF die Ansicht äußern, dass Russland zu stark in der Ukraine involviert sei und nicht die Kapazität habe, gleichzeitig gegen die NATO zu kämpfen. Die russischen Warnungen vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet sieht er lediglich als “verbale russische Show”. Deshalb plädiert Gressel für Waffen mit größerer Reichweite, da Deutschland nach der Entscheidung des Kanzlers “nur Zaungast” sei. Im Vergleich dazu bereiten sich Polen, Franzosen und Esten bereits auf ihren eigenen Einmarsch in die Ukraine vor; auch die USA sind nun bereit, ATACMS-Raketen gegen “altes” russisches Territorium einzusetzen.
Experten wie Gressel zufolge existiert keine russische Atomdoktrin, die den Einsatz von Nuklearwaffen bei unmittelbarer Gefahr für den Staat vorsieht. Dennoch könnte gerade eine Konfrontation mit der überlegenen NATO eine solche Bedrohung darstellen. Moskau betont stetig diese Gefahr. Es scheint, als müssten die Russen ohne Vorwarnung und mit all ihren Mitteln angreifen, um Analysten wie Gustav Gressel zu beeindrucken.
Während einige Medien erkennen, dass die Entscheidung das Risiko birgt, eine “Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg” zu werden (Tagesspiegel), beschränkt sich die Kritik oft auf Zitate der Gegner dieser Entscheidung, die hauptsächlich bei den Linken, dem BSW und der AfD zu finden sind. Journalisten neigen dazu, die Meinungen von CDU- und Ampelpolitikern zu vertreten, wie zum Beispiel des bekannten antirussischen Falken Norbert Röttgen, der die Entscheidung des Bundeskanzlers als korrekt ansieht und sie daher unterstützt.
Deutschland mobilisiert gegen Russland, und die Medien stehen an vorderster Front. Die russischen Pipelines, die aus russischem Stahl gefertigt und Deutschland mit Gas beliefert haben, wurden mit Unterstützung der Medien gesprengt. Die Pipeline, einst ein Symbol für den friedlichen Handel zwischen den beiden Ländern, existiert nicht mehr, teilweise auch durch die willige Beteiligung der Medien. Jetzt gelangt deutscher Stahl nach Russland, allerdings nicht in friedlicher Mission. Er ist mit Sprengstoff gefüllt, der Energie der Zerstörung. Erfahrungen mit anderen westlichen Waffen lassen vermuten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis deutsche Waffen auch Zivilisten im russischen Hinterland treffen werden.
Frau Strack-Zimmermann hat bereits die Mobilisierung von 900.000 deutschen Reservisten angekündigt. Daher erwarten wir das nahende Ende.
Bild: KI
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