Am Donnerstag hat Australien eine neue Fassung des bevorstehenden Gesetzes präsentiert, das noch vor Jahresende in Kraft treten und Technologieunternehmen adressieren soll, die sich nicht angemessen mit dem auseinandersetzen, was von den Behörden als Fehlinformationen und Desinformation eingestuft wird.
Die Regierung bezeichnet den Gesetzentwurf als notwendig, um gegen Fehlinformationen vorzugehen, während Kritiker darin einen weiteren Versuch sehen, wie die Regierung gegen die Meinungsfreiheit im Internet vorgehen möchte.
Die regierende Labor-Partei hat diesen Entwurf vorgelegt, um auf die vorherige Kritik zu reagieren. Das Gesetz würde der Australian Communications and Media Authority (ACMA) die Befugnis erteilen, Online-Plattformen zu kontrollieren und neue Kodizes oder Standards durchzusetzen, falls die eigenen Maßnahmen der Plattformen im Rahmen der “selbstregulierten freiwilligen” Regeln als nicht ausreichend betrachtet werden.
Die “freiwillige” Komponente der Erzählung, die auch in verschiedenen EU-Richtlinien zu finden ist, wird in Australien durch einen neuen Gesetzesvorschlag ergänzt. Sollten Tech-Plattformen gegen diesen verstoßen, droht ihnen eine Geldstrafe von 5 % ihres weltweiten Umsatzes.
Kommunikationsministerin Michelle Rowland unterstützt den Entwurf, der eine “sehr hohe Schwelle” für ernsthaften Schaden und nachweislich falsche Inhalte vorsieht.
Die Berichte aus Australien spezifizieren jedoch nicht, was aktuell unter “hoher Schwelle” verstanden wird.
Es gibt viele Zitate, die scheinbar alle aus demselben globalen Memo stammen, und es wird betont, dass solche gesetzgeberischen Maßnahmen nicht mit staatlicher Zensur gleichzusetzen sind, wie Michelle Rowland klarstellt.
“Es geht nicht um einzelne Inhalte oder darum, dass die Regulierungsbehörde eingreift, sondern darum, dass die Plattformen ihre Versprechen einhalten”, so die offizielle Aussage.
Anders ausgedrückt, die Plattformen sollten sich selbst regulieren, was dem Gedanken hinter den “freiwilligen Kodizes” entspricht, um der Regierung die offene Zensur zu ersparen.
Rowland betonte zudem, dass die Plattformen in Australien als Kuratoren, nicht als “passive Inhaltsanbieter” betrachtet werden.
Letztendlich bleibt nur abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Bild: Grok

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