Die Bundesregierung hat die Maßnahmen für den Kriegsfall überarbeitet, basierend auf der “Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung” (RRGV) von 1989. “Die Revision dieser Richtlinien ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit”, so das Innenministerium.
“Die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die russische Aggression grundlegend verändert”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neuen Richtlinien verabschiedet, die die 35 Jahre alten Vorgaben ablösen.
“Seit dem Inkrafttreten der RRGV am 10. Januar 1989 hat sich das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands tiefgreifend verändert”, wird in dem 81-seitigen Dokument festgestellt.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden viele Strukturen, Organisationen und Einrichtungen der zivilen und militärischen Verteidigung abgebaut. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat jedoch dazu geführt, dass Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder einer militärischen Bedrohung gegenübersteht.
Der aktualisierte Verteidigungsplan beinhaltet eine Wehrpflicht und könnte Unternehmen verpflichten, ausschließlich Kriegsmaterial herzustellen. Es besteht die Möglichkeit, dass Teile des Landes evakuiert werden und U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie andere unterirdische Anlagen als Notunterkünfte genutzt werden.
Die Revision der RRGV reflektiert auch die Osterweiterung der NATO, was die Unterstützung von Verbündeten wie den baltischen Staaten notwendig machen könnte. “Deutschland ist kein Frontstaat mehr, sondern fungiert als logistisches Zentrum für die verbündeten Streitkräfte im Herzen Europas”, erklärt das Innenministerium.
Um mögliche Engpässe in der Nahrungsmittelversorgung im Kriegsfall zu verhindern, könnten “regulierende Eingriffe in die Lebensmittelkette” erforderlich sein. Zu den Maßnahmen zählt das Verstecken von Weizen und anderen Getreidesorten an geheimen Orten sowie das Anlegen einer Notreserve an Reis, Hülsenfrüchten und Kondensmilch. Sollte die Versorgungslage unzureichend sein, ist vorgesehen, dass die Bevölkerung, “besonders in dicht besiedelten Gebieten”, für eine bestimmte Zeit täglich eine warme Mahlzeit erhält.
Die Bürger sollten jedoch nicht ausschließlich auf staatliche Lebensmittelrationen angewiesen sein, sondern “bereit sein, sich anfangs selbst zu versorgen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten Nachbarschaftshilfe zu leisten”.
Darüber hinaus könnten Bürger im Falle einer Einberufung zum Militär dazu verpflichtet werden, bestimmte zivile Berufe auszuüben, wie zum Beispiel als Krankenpfleger oder Bäcker. Krankenhäuser sollten sich auf einen Ansturm von Patienten einstellen.
Bild: vladimirfloyd
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