Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat ein Arbeitsdokument mit dem Titel “Zum Schutz der europäischen Demokratie und unserer Werte” veröffentlicht, das sich mit einer Zensurinitiative namens “Europäischer Schild der Demokratie” befasst.
Der Vorwand für diese Initiative ist die Behauptung der Brüsseler Bürokratie, dass sowohl die EU als auch ihre Mitgliedsstaaten “eskalierenden” Bedrohungen durch ausländische Informationsmanipulation, hybride Angriffe und Desinformation ausgesetzt seien – insbesondere durch “Akteure aus Drittländern”.
Die zugrunde liegende Prämisse ist, dass nicht die zahlreichen EU-Vorschriften und -Maßnahmen, die sich gegen die Meinungsfreiheit richten – wie etwa der Digital Services Act (DSA) –, eine tatsächliche Bedrohung für die europäische Demokratie und unsere Werte darstellen, sondern dass diese Debatte vielmehr als Ablenkung dienen soll.
Abgesehen von diesem politischen Zynismus und der Heuchelei befasst sich das Dokument mit politischen Empfehlungen zur Nutzung des “Schildes”.
Eine dieser Empfehlungen ist die Einrichtung einer neuen, “unabhängigen” Struktur, die sich mit allem beschäftigen soll, was die EU als ausländische Manipulation und Einmischung betrachtet. Es gibt zwar ein Akronym – FIMI –, doch wird in der Praxis deutlich, dass die “Definition” sehr weit gefasst ist und möglicherweise auch legale und rechtmäßige Meinungsäußerungen umfassen könnte.
Das Dokument weist außerdem darauf hin, dass die FIMI-Aktion von den aktuell weitgehend in Ungnade gefallenen “Faktenprüfern” unterstützt werden soll.
Die jüngste Verwendung von Steuergeldern durch die EU, insbesondere zur Erstellung dieser Initiative und der begleitenden Dokumente sowie der “Empfehlungen”, zielt darauf ab, dem European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) Aufträge zu erteilen.
Dieses Netzwerk von “Faktencheck-Organisationen” auf dem Kontinent wird von der Europäischen Kommission finanziert. Zufälligerweise sind mehrere Mitglieder Teil des Faktencheck-Programms von Meta in Europa, darunter Agence France-Presse (AFP) und Full Fact.
Zurück zum Thema: Das gesamte Vorhaben erinnert stark an das Meme “Russen, Russen überall!” aus Toy Story.
Der Berichterstatter des Sonderausschusses für den Europäischen Schild der Demokratie, der schwedische Europaabgeordnete Tomas Tobe, versucht, seine Zuhörer davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, den “Schild” zu finanzieren und aufrechtzuerhalten. Dabei schlägt er die Schaffung einer weiteren neuen Agentur vor, die angeblich zur Bekämpfung russischer “Bots und Desinformation” dienen soll.
In Bezug auf die Alltagspolitik mag dies ansprechend erscheinen. Es trifft genau die Punkte, die die EU seit Jahren verfolgt.
Doch wenn der “Schild” den DSA – ein Zensurgesetz – zurückruft, ist es etwas zu viel verlangt, zu behaupten, dass gerade dieses Gesetz das ist, worauf sich die Europäer verlassen sollten, um ihr zunehmend fadenscheinig erscheinendes “Recht auf freie Meinungsäußerung” weiterhin aufrechtzuerhalten.
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