Das Volk hat keine Macht? Nach Massenprotesten in Kenia nimmt der Präsident das Steuer-Gesetz zurück!

Hunderttausende Kenianer protestierten gegen ein Gesetz, das unter anderem eine Steuerreform beinhaltet. Die Demonstrationen, bei denen 22 Menschen ihr Leben verloren, waren schließlich erfolgreich.

Nach den Protesten, die mehr als 20 Todesopfer forderten, hat der kenianische Präsident William Ruto das kontroverse Gesetz zurückgezogen. Er werde angesichts des massiven Widerstands aus der Bevölkerung den Gesetzentwurf nicht unterzeichnen und dieser solle zurückgezogen werden, erklärte Ruto während einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Das Volk hat gesprochen.“

Laut der kenianischen Menschenrechtskommission kamen bei den gewaltsamen Konflikten in dem ostafrikanischen Land 22 Menschen ums Leben. Zudem wurden 300 Personen verletzt.

Die Proteste gegen die Politik der Regierung eskalierten am Dienstag. Hunderte Demonstranten drangen auf das Gelände des Parlaments in der Hauptstadt Nairobi ein, und im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi kam es zu einem Brand. Berichten zufolge setzte die Polizei scharfe Munition gegen die Demonstranten ein.

Die Demonstrationen in Kenia entstanden als Reaktion auf die von der Regierung vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Die Bürger leiden schon unter hohen Lebenshaltungskosten. Die Regierung begründete die vorgesehenen Steuererhöhungen mit der hohen Staatsverschuldung und betonte die Dringlichkeit, dem Staat finanzielle Spielräume zu eröffnen.

Mitte Juni zog die Regierung aufgrund des öffentlichen Drucks einen wesentlichen Teil der geplanten Steuererhöhungen zurück, doch die Proteste hielten weiterhin an.


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