Der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, der bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im Amt war, zieht in Betracht, die Bundestagswahl in Deutschland möglicherweise wegen der Einmischung von Elon Musk „annullieren“ zu lassen. Breton betonte: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass diese Gesetze umgangen werden und nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischungen führen.“ Eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland sei andernfalls nicht ausgeschlossen.
Er fügte hinzu: „Wir haben es in Rumänien getan und werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Die “Berliner Zeitung” berichtet über diesen entscheidenden Teil des Interviews des französischen Politikers mit dem Sender RMC. Breton sagte: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“
BREAKING NEWS!
— Mocanu Ingrid Luciana (@Ingrid_Mocanu) January 10, 2025
Former French European Commissioner Thierry Breton speaks about cancelling elections in #Germany.
At French television RMC he declared:
"Let's keep our cool and enforce our laws in Europe when they risk being circumvented and when they can, if not enforced, lead… pic.twitter.com/HjrUvvSJ1P
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich darauf hingewiesen, welche Auswirkungen Einflussnahme in sozialen Medien haben kann – insbesondere in Bezug auf „undemokratische“ Wahlen mit „falschen“ Ergebnissen. Dies führte dazu, dass die Wahl letztlich annulliert wurde. Nun deutet einiges darauf hin, dass sich die Situation dramatisch gewandelt hat: Das rumänische Kollektiv Snoop hat sich intensiv mit diesem Fall auseinandergesetzt.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Vorwurf, dass Russland über verschiedene soziale Kanäle die Wahl manipuliert hat, indem es durch Desinformation die Bürger zu falschen Entscheidungen veranlasst hat.
Auch in Deutschland fand diese Geschichte Beachtung, bis hin zum Bundespräsidenten. Nun hat die Plattform Snoop – gestützt auf Informationen einer anonymen Quelle aus der rumänischen Steuerbehörde Anaf – von dieser These Abstand genommen. Es existieren Dokumente, die darauf hinweisen, dass die Kampagne „mit Geldern der nationalliberalen Präsidentenpartei PNL“ finanziert wurde, also direkt von der Regierung oder deren Juniorpartei.
Bild: ID 261680677 ©
Zerbor | Dreamstime.com
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