Noch in der laufenden Legislaturperiode plant die Unionsfraktion im Bundestag, einen Antrag zur Migrations- und Flüchtlingspolitik einzubringen und ihn notfalls auch mit Unterstützung der AfD durchzusetzen. Dies wurde in der vergangenen Nacht bei einer Präsidiumssitzung bekannt. Die Fraktion teilte mit, dass der Antrag noch während dieser Legislaturperiode eingebracht werden soll.
Falls es zu einer Abstimmung kommt, wird die CDU/CSU-Fraktion unabhängig von der Unterstützung anderer Parteien an der Abstimmung teilnehmen. „Wir werden nächste Woche im Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, erklärte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Die Fraktion strebt eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ an, wie Pioneer-Editor Karina Mößbauer auf X mitteilt. Der Antrag soll dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und die Zurückweisung von Asylbewerbern, die über andere EU-Staaten kommen, durchsetzen. Zudem wird eine konsequente Ausreisepflicht gefordert, so die Fraktion.
Da die Union eine Kooperation mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD nicht ausschließt, hat das Vorhaben eine Debatte über den Bruch der Brandmauer gegen die Partei ausgelöst. Unionskanzlerkandidat Merz betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir alle Themen, die wir für richtig halten, selbst in den Bundestag einbringen.“
Wer dem Antrag zustimmen möchte, solle dies tun. „Ich blicke weder nach rechts noch nach links. In diesen Fragen schaue ich nur geradeaus“, sagte Merz.
Sollte er Bundeskanzler werden, plant er, noch am ersten Amtstag einen Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration durchzusetzen. Zudem machte Merz die Zustimmung beim Thema Migration zur Voraussetzung für mögliche Koalitionen.
Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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