Der aufziehende Wahlkampf in Deutschland ist geprägt von zunehmender Streitsucht innerhalb der etablierten Parteien, die die Übergangsregierung bilden (und darüber hinaus), wobei X und Elon Musk bevorzugte Angriffsziele darstellen.
In diesem Kontext verklagen zwei NGOs – die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) – die Plattform X. Sie werfen X vor, die Herausgabe von Daten zu verweigern, die den NGOs angeblich zur “Verfolgung von Desinformation über Wahlen” dienen sollten.
Beide Organisationen berufen sich auf das DSA der EU (Digital Services Act), das Gesetz zur Regulierung digitaler Dienste, und argumentieren, X verstoße durch die Zurückhaltung der geforderten Daten gegen dieses Gesetz.
Sowohl GFF als auch DRI erhalten finanzielle Unterstützung von den Open Society Foundations von George Soros. Bei DRI erfolgt dies über die Mitgliedschaft im Netzwerk der European Partnership for Democracy (EPD). Die Hauptfinanzierungsquelle von DRI ist jedoch mit 5,7 Millionen Euro allein im Jahr 2023 die Europäische Kommission.
Die GFF beschreibt ihre Tätigkeit als Wahlbeobachtung weltweit und “Monitoring” sozialer Medien im Hinblick auf “Wahldesinformation”. Die Organisation unterhält Büros in Berlin, Libanon, Libyen, Myanmar, Pakistan, Sri Lanka, Tunesien und der Ukraine.
Neben der Finanzierung durch die Soros-Stiftung wird die GFF, unter anderem, vom Europäischen Fonds für künstliche Intelligenz (speziell für “die Arbeit am DSA”) sowie – bemerkenswerterweise – von der Mozilla Foundation gefördert. Letztere Förderung steht in direktem Zusammenhang mit der nun angekündigten Klage.
Die Mozilla Foundation, deren finanzielle Mittel größtenteils aus einem Suchmaschinenabkommen mit Google stammen, unterstützte die GFF großzügig, um “die Durchsetzung des datenbasierten Forschungszugangs gemäß DSA zu fördern”.
Zusätzlich zu diesen Verbindungen findet sich auch DuckDuckGo auf der offiziellen Spenderliste der GFF.
Zur Klage selbst: Michael Meyer-Resende (DRI) erklärt: “Andere Plattformen haben uns Zugang gewährt, um öffentliche Debatten auf ihren Plattformen systematisch zu analysieren, X jedoch hat dies verweigert.”
Simone Rug von der GFF betont die “Wichtigkeit” der Klage und wiederholt die seit mindestens acht Jahren kursierende Behauptung: “Plattformen werden zunehmend als Waffe gegen demokratische Wahlen eingesetzt.” Rug fügt hinzu: “Wir müssen uns verteidigen.” Diese Aussage wirkt in der aktuellen Situation überraschend offen.
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