Es ist zu beachten, dass X, nun als “Plattform für freie Meinungsäußerung” bekannt, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht nur Informationen über Nutzer im Kontext illegaler Meinungsäußerungen bereitstellt – wobei die nationale Gesetzgebung der EU-Länder zahlreiche “Meinungsdelikte” beinhaltet –, sondern auch über legale Meinungsäußerungen, die als “schädlich” betrachtet werden. Das ist die eigentliche Neuerung des EU-Gesetzes…
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