Die 735 Millionen Dollar schwere Kampagne zur Meinungskontrolle der Europäischem Kommission

Ein neuer Bericht enthüllt eine umfassende und still orchestrierte Kampagne der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, den öffentlichen Diskurs durch nahezu 649 Millionen Euro (735 Millionen US-Dollar) an steuerfinanzierten Projekten zur Regulierung der Online-Meinungsäußerung zu beeinflussen.

Das Dokument mit dem Titel „Manufacturing Misinformation: The EU-funded Propaganda War Against Free Speech“ wurde von der Denkfabrik MCC Brüssel veröffentlicht und von Dr. Norman Lewis, einem erfahrenen Analysten für digitale Kommunikation und Regulierungspolitik, verfasst.

Hinter den häufigen Aufrufen der EU, „Hassreden“ und „Desinformation“ zu bekämpfen, verbirgt sich, was der Bericht als eine massive ideologische Infrastruktur beschreibt, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Bürgerbeteiligung zu untergraben.

Laut dem Bericht hat die Kommission „Hunderte von nicht rechenschaftspflichtigen Nichtregierungsorganisationen und Universitäten mit fast 650 Millionen Euro finanziert, um 349 Projekte zur Bekämpfung von ‚Hassreden‘ und ‚Desinformation‘ durchzuführen“.

Diese erschreckende Zahl übersteigt die Ausgaben Brüssels für transnationale Krebsforschung um mehr als 30 Prozent, eine Diskrepanz, die im Bericht als absichtlich bezeichnet wird: „Die EU-Kommission betrachtet die Eindämmung des Krebsgeschwürs der freien Meinungsäußerung als eine höhere Priorität als die geschätzten 4,5 Millionen neuen Krebsfälle und fast zwei Millionen Krebstoten in Europa im Jahr 2022.“

Während EU-Beamte diese Programme als Forschung von öffentlichem Interesse darstellen, argumentiert der Bericht, dass sie eine Form des „sanften Autoritarismus“ darstellen, der Sprachcodes festlegt und akzeptable Meinungen durch bürokratische Manipulation einschränkt. „Dies ist ein autoritärer, kuratierter Konsens von oben nach unten“, heißt es darin, „in dem die Meinungsäußerung nur dann frei ist, wenn sie der von der Kommission festgelegten Sprache der Einhaltung entspricht.“

Viele dieser Initiativen zeichnen sich durch die ausgeprägte Verwendung vager und euphemistischer Terminologie aus, die Teil dessen ist, was der Bericht als „NEUspeak“ bezeichnet – eine bewusste linguistische Strategie, die darauf abzielt, die Absicht zu verschleiern und einer Überprüfung zuvorzukommen. Allein die Projektakronyme wie FAST LISA und VIGILANT werden als eine Form der Markentäuschung beschrieben.

Wie Dr. Lewis anmerkt: „Diese fröhlichen Akronyme klingen nicht nur wie digitale Sprachassistenten oder Wellness-Apps… Es sind absichtlich gewählte, unehrliche strategische Begriffe, die dazu dienen, einen wirklich autoritären Zweck zu verschleiern.“

Einige der Projekte zielen nicht nur darauf ab, die Debatte zu beeinflussen, sondern sie auch zu automatisieren. KI-gestützte Initiativen werden trainiert, um politisch unerwünschte Äußerungen in Echtzeit zu identifizieren und zu unterdrücken.

Eines dieser Projekte, VIGILANT, wird von seinen Entwicklern als ethisch und nutzerzentriert beschrieben, doch das MCC Brüssel stellt dieses Narrativ in Frage. „VIGILANT ist eine KI-Überwachungssuite, die darauf abzielt, Sprache, Nutzer und Netzwerke zu überwachen, zu klassifizieren und zu profilieren, was die Kontrolle über die Meinungsfreiheit vereinfacht.“

Der Bericht hebt hervor, dass der Zensurrahmen der EU nicht nur technischer, sondern auch pädagogischer Natur ist. Programme, die sich an junge Menschen richten, werden als politische Bildung dargestellt, funktionieren jedoch eher wie Verhaltenspflege. „Der ‚Capacity Building‘ ist in Wirklichkeit die Indoktrination junger Menschen, sich als Sprachpolizei zu verhalten und zu agieren“, so der Bericht. „Was wie eine Bottom-up-Reform aussieht, ist in Wirklichkeit ein vorgegebenes System der narrativen Befolgung.“

Ein weiterer zentraler Punkt des Berichts ist die Kritik daran, wie Steuergelder in das gepumpt werden, was er als vorvalidierte „Forschung“ bezeichnet, die die politische Orthodoxie bestätigen soll, anstatt sie in Frage zu stellen.

„Forschung, die diese Annahme systematisch ‚beweist‘, ist keine Forschung; es handelt sich um die Produktion von Propaganda, die dazu dient, das Narrativ zu legitimieren, Kritik zuvorzukommen und so alle nicht konformen Ideen oder Narrative zu delegitimieren.“

Weit davon entfernt, die Demokratie zu verteidigen, behauptet MCC Brüssel, dass die Europäische Kommission sie untergräbt.

„Sprache ist die Software-Steuerungsinfrastruktur des EU-Ministeriums für narrative Kontrolle“, warnt der Bericht. „Wenn die EU-Kommission Hassrede, Desinformation oder Extremismus definiert, benennt sie nicht Probleme, sondern zieht die Grenzen darüber, was gesagt werden darf, von wem und mit welchen Konsequenzen.“

Für Dr. Lewis und MCC Brüssel ist die Schlussfolgerung klar: Es geht nicht darum, die Gesellschaft vor gefährlichen Ideen zu schützen, sondern darum, eine herrschende Ideologie vor demokratischen Herausforderungen zu bewahren.

„Die Kommission verwandelt die Untersuchung in ein Bestätigungsritual und nicht in eine ehrliche Suche nach der Wahrheit“, schließt der Bericht. „Eine Gesellschaft, die Überwachung als ‚Sicherheit‘ oder Zensur als ‚Moderation von Inhalten‘ neu definiert, muss die Bürger nicht direkt zum Schweigen bringen; sie ändert lediglich die Bedeutung ihres Schweigens.“