Die Brüsseler Medienmaschine: 80 Millionen EU-Medienfinanzierung jährlich zur Gestaltung des öffentlichen Diskurses

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Die Brüsseler Medienmaschine: 80 Millionen EU-Medienfinanzierung jährlich zur Gestaltung des öffentlichen Diskurses
Bild KI

Ein neuer Bericht der MCC-Gruppe in Brüssel beleuchtet kritisch die Rolle der Institutionen der Europäischen Union im kontinentalen Medienökosystem. Das aufsehenerregende Dokument mit dem Titel “The Brussels Media Machine: EU Media Financing and Shaping Public Discourse” prangert eine gezielte Strategie Brüssels an, die öffentliche Meinung durch millionenschwere Zuschüsse an gleichgesinnte Medien zu beeinflussen. Dieser Bericht wirft wichtige Fragen zur Medienfreiheit in Europa auf.

Millionen Euro für Medien: Ein Instrument zur Meinungssteuerung?

Dem Bericht zufolge stellen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam rund 80 Millionen Euro pro Jahr für verschiedene Informationsplattformen bereit. Obwohl diese finanziellen Zuwendungen offiziell darauf abzielen, die Pressefreiheit zu verteidigen und Desinformation zu bekämpfen, argumentiert die Studie, dass sie in der Praxis als Instrumente genutzt werden, um ein institutionelles Narrativ zu fördern, das für die EU günstig ist. Kritische Stimmen sollen demnach zum Schweigen gebracht oder isoliert werden.

Eine der besorgniserregendsten Schlussfolgerungen des Berichts ist, dass diese Injektion öffentlicher Gelder zu einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen den EU-Institutionen und zahlreichen Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Nachrichtenagenturen, geführt hat. Diese Absprache, warnt MCC Brüssel, verwässert die redaktionelle Unabhängigkeit und macht den Journalismus zu einem Vehikel für verdeckte Propaganda.

“Hassreden” und “Desinformation”: Kontrolle des öffentlichen Diskurses

Weit davon entfernt, ein Einzelfall zu sein, erweitert dieses Dokument den Fokus auf einen breiteren Trend, auf den dieselbe Gruppe bereits in einer früheren Untersuchung hingewiesen hat. Dort wurde aufgedeckt, dass mehr als 650 Millionen Euro aus dem europäischen Haushalt für die Finanzierung von Studien und Projekten im Zusammenhang mit “Hassreden” und “Desinformation” bereitgestellt wurden. MCC Brüssel interpretiert diese massive Investition als Teil eines ehrgeizigeren Plans der europäischen Behörden, die öffentliche Darstellung zu kontrollieren und den Raum für Meinungsverschiedenheiten zu verringern.

Die von der konservativen Fraktion vorgelegte Analyse argumentiert zusammenfassend, dass die EU mit einem Schlag auf ein Scheckbuch ein fügsames Informationsumfeld aufbaut, das auf ihre eigenen Interessen ausgerichtet ist. Dies gefährdet letztlich die entscheidende Funktion, die die Medien in einer Demokratie spielen sollten, nämlich die unabhängige Berichterstattung und die kritische Auseinandersetzung mit Macht.


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