Laut einem Bericht des zu Ströer gehörenden Portals T-online, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, beabsichtigt die EU-Kommission, umfangreiche Überwachungsmaßnahmen für die Kommunikation über digitale Endgeräte einzuführen. Dies basiert auf einem vertraulichen Vorschlag einer Expertengruppe, von dem T-online behauptet, es zu besitzen.
Zukünftig sollen systematisch unter anderem WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar intelligente Kühlschränke in Wohnungen überwacht werden. Die Experten schlagen insgesamt 42 Maßnahmen für eine intensivere Überwachung vor, wie aus dem Bericht hervorgeht. An der Realisierung dieser Pläne wird bereits gearbeitet.
Die Expertengruppe erläutert in ihrem Vorschlagspapier, wie Sicherheitsbehörden ausgerüstet sein sollten und wie Hersteller dazu gebracht werden könnten, Hintertüren für Ermittler einzurichten. Zum Beispiel könnten Ermittler in der Zukunft die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp mit einem sogenannten “Generalschlüssel”, der von den Dienstanbietern bereitgehalten werden soll, aufheben. Sollten Hersteller wie Apple, Google oder Meta nicht kooperieren, könnten Strafen verhängt werden.
Momentan können Ermittler die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht umgehen. Die Daten werden auf dem Gerät des Senders verschlüsselt und erst auf dem des Empfängers entschlüsselt. Eine Hintertür existiert nicht. Ermittler haben daher nur Zugriff auf eventuell gespeicherte Chatverläufe nach Beschlagnahme der Telefone, nicht jedoch auf die laufende Kommunikation von Geräten, die sie nicht in Besitz haben.
Des Weiteren fordert die Expertengruppe in Punkt 27 die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die in der Vergangenheit aus verfassungsrechtlichen Gründen mehrfach gescheitert ist.
Die im T-online-Bericht erwähnte Expertengruppe wurde im April 2023 vom Rat der Europäischen Union ins Leben gerufen, um technische und rechtliche Möglichkeiten für eine verstärkte Überwachung der Telekommunikation zu prüfen. Laut Informationen auf der offiziellen Webseite der EU plant der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister, am 13. Juni 2024 über die Vorschläge der Gruppe zu diskutieren.
Bild: KI
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