Am Samstag sprach der Vorsitzende des Europapolitischen Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, mit Reportern der Funke-Mediengruppe und forderte eine verschärfte Überwachung sozialer Medien, die bis zur kompletten Blockierung bestimmter Plattformen reichen könnte.
“Eines der größten Probleme des Extremismus ist die Online-Radikalisierung” Hofreiter erklärte, die Verbreitung von “verfassungsfeindlichen Inhalten im Internet” müsse gestoppt werden.
“Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und die Radikalisierung im digitalen Raum und in der Gesellschaft zurückdrängen”, betonte er.
Social-Media-Plattformen, die sich weigern, deutsche Gesetze einzuhalten und extremistische Inhalte zu entfernen, sollten gesperrt werden, argumentiert Hofreiter. Er nennt X, ehemals Twitter, als mögliches Ziel.
Allerdings sollte das Blockieren von Plattformen nur als letztes Mittel dienen, betont der Abgeordnete. Er fordert die Regierung auf, moderne Technologie zu nutzen, anstatt sich davon zu distanzieren. Hofreiter schlägt vor, digitale Agenten einzusetzen, um private Telegram-Gruppen zu infiltrieren und potenzielle Kriminelle zu identifizieren.
Dieser Vorschlag zur Verschärfung der deutschen Social-Media-Politik folgt auf eine Reihe von Vorfällen, einschließlich einer Schießerei vor dem israelischen Konsulat in München und einem Amoklauf in Solingen, bei dem drei Menschen starben.
In den letzten Tagen haben mehrere Länder Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen ergriffen. Brasilien hat beispielsweise Anfang der Woche ein allgemeines Verbot für X verhängt, da die Plattform lokale Gesetze gegen politische Fehlinformation und Hassrede missachtet hat. Sie weigerte sich, bestimmte beleidigende Nachrichten zu löschen.
Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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