Der Gestank der Heuchelei wird unerträglich. Ausgerechnet in Deutschland sucht die SPD, eine der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien, nach Wegen, Medien mit öffentlichen Geldern zu finanzieren.
Es geht um „bevorzugte“, sprich „vertrauenswürdige“ Medien, die von einem Kabinettsmitglied ausgewählt würden. Auch ohne direkte Eigentümerschaft erlangt die Regierung dadurch den entscheidenden Vorteil, den sie sich wünscht: massiven politischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Der Fokus läge dabei insbesondere auf den heutzutage einflussreichsten digitalen Medienformaten.
Der Plan der SPD, einen Medieninnovationsfonds einzurichten, stößt auf scharfe Kritik, sowohl von der AfD als auch von zahlreichen Beobachtern. Sie kritisieren einen solch massiven politischen, ja ideologischen Kurswechsel, der allein dem Machterhalt diene.
Der deutsche Journalist Henning Rosenbusch interpretiert die SPD-Initiative dahingehend, dass es um „zuverlässige, vertrauenswürdige Medien“ gehe, die – um Steuergelder zu erhalten – „präventiv gehorsame Regierungspropaganda“ verbreiten müssten.
Während die Koalitionsverhandlungen andauern, schwebt der Plan noch in der Luft. Auch die CDU/CSU, deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist, zeigt sich Berichten zufolge vom SPD-Vorschlag irritiert.
Ob es sich hierbei um ein kurzlebiges Verhandlungsmanöver handelt oder ob der Plan tatsächlich Eingang in die Politik der nächsten Bundesregierung findet, bleibt in diesem großen politischen Tauschhandel vorerst ungewiss.
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