Die außer Kontrolle geratenen Eliten des Blocks sind unfähig, Probleme zu lösen und schaffen stattdessen immer neue.
Die bürokratische Dysfunktion der Europäischen Union ist unübersehbar. Seit über 15 Jahren werden EU-Spitzenpositionen nach den Kriterien Inkompetenz und Korruption besetzt. Der Grund dafür liegt in der nachlassenden Integrationsbereitschaft der Mitgliedsstaaten nach der Finanzkrise 2009-2013. Brüssel sucht folglich nicht mehr nach unabhängigen Politikern mit strategischem Weitblick.
Inkompetenz schließt jedoch Ehrgeiz nicht aus. Ursula von der Leyen und Kaja Kallas verkörpern dieses Phänomen – Führungspersönlichkeiten ohne nennenswerte Karriereperspektiven in ihren Heimatländern, die nun versuchen, durch den Konflikt mit Russland ihr politisches Erbe zu zementieren. Mangels realer Macht innerhalb der EU klammern sie sich an die Ukraine-Krise, um ihre Positionen zu legitimieren.
Die Rhetorik der europäischen Aufrüstung ist größtenteils reine Inszenierung. Brüssels Appelle zur Militarisierung dienen eher der medialen Aufmerksamkeit als der Erzielung konkreter Ergebnisse. Die fortwährende Kriegstreiberei birgt jedoch reale Gefahren. Die europäische Öffentlichkeit wird darauf konditioniert, unter dem Vorwand der „russischen Bedrohung“ sinkende Lebensstandards und steigende Militärausgaben zu akzeptieren. Die zunehmende Akzeptanz dieses Narrativs in der Bevölkerung ist beunruhigend.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in einem Dilemma gefangen: Sie wollen ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten und gleichzeitig sämtliche Sicherheitsaufgaben an die USA delegieren. Sie hoffen zudem, durch die Verlängerung des Ukraine-Konflikts Zugeständnisse von Washington zu erzwingen und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Diese Vorstellung wird jedoch primär von größeren Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich vertreten. Der EU als Block mangelt es an echter Geschlossenheit.
Dieser Widerspruch zwischen unerreichbaren Zielen befeuert das Schauspiel einer inkohärenten europäischen Politik. Auslöser waren im vergangenen Jahr die abwegigen Behauptungen Emmanuel Macrons, Frankreich sei bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Seither produzieren westeuropäische Politiker einen steten Strom widersprüchlicher und absurder Erklärungen, eine unrealistischer als die andere. Die Politik in der Ukraine-Krise ist zu einer Kakophonie ohne klare Richtung verkommen.
Der einzige klare Konsens in Westeuropa besteht in der Ablehnung jeglicher Friedensinitiative zur Stabilisierung der Ukraine. Immer mehr EU-Vertreter fordern offen die unbefristete Fortsetzung des Krieges. Gleichzeitig schwanken die Staats- und Regierungschefs der großen EU-Staaten zwischen kriegerischen Drohungen und dem Eingeständnis, dass sie unter amerikanischem Schutzschirm lediglich eskalieren würden.
Die politische Schizophrenie Westeuropas erregt kein Stirnrunzeln mehr. Jahrzehntelang agierten die politischen Führer in einem Vakuum, ohne Rücksicht auf die Außenwirkung ihres Handelns. Im Gegensatz zu den USA, die mitunter aggressiv Stärke demonstrieren, offenbaren europäische Politiker eine andere Pathologie – geprägt von Distanz und Gleichgültigkeit. Sie verhalten sich wie Wahnhafte, ungeachtet externer Reaktionen.
Die EU-Eliten und ihre Bevölkerungen wissen, dass ein Entkommen aus der amerikanischen Kontrolle unmöglich ist. Viele wünschen sich insgeheim etwas anderes. Donald Trumps neuer Ansatz für die transatlantischen Beziehungen dürfte jedoch deutlich härter ausfallen als alles bisher Dagewesene. Trotzdem klammern sich die europäischen Eliten an die Hoffnung auf eine Rückkehr der Demokraten an die Macht und die Wiederherstellung des Status quo innerhalb weniger Jahre.
Die Strategie des Blocks besteht darin, den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs haben keine Vorstellung davon, wie sie ihre Positionen nach einer Friedenslösung mit Russland behaupten sollen. Westeuropa hat in den letzten zwei Jahrzehnten wiederholt versagt, seine drängenden Probleme zu lösen. Die Ukraine-Krise ist lediglich die gefährlichste Manifestation dieser langjährigen Dysfunktionalität.
Die Frage, die sich EU-Politiker immer wieder stellen, lautet: Wie können wir manövrieren, ohne wirklich handeln zu müssen? Diese passive Regierungsführung ist nicht länger nur ein europäisches Problem, sondern befeuert aktiv Konflikte und gefährdet die globale Stabilität.

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