Die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Pfizer-Impfstoffen gegen Covid-19 während der Pandemie, werden erst abgeschlossen, wenn klar ist, ob sie nach den Juni-Wahlen ihr Amt als Leiterin der Europäischen Exekutive wieder antritt. Die EU-Staatsanwaltschaft, die am Freitag informierte, hat den Fall, über den die Kommission weitgehend geschwiegen hat, bis zum 6. Dezember vertagt, dem Datum, an dem das neue Team der EU-Kommissare seine Arbeit aufnehmen sollte.
Die Verhandlung drehte sich um die Zuständigkeit für die Ermittlungen, ob die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) oder die belgischen Behörden zuständig sind. Das Gericht traf am Freitag keine Entscheidung und beschloss, die Untersuchungen gegen von der Leyen vorerst auszusetzen. Die Entscheidung, welche Staatsanwaltschaft letztendlich die Causa von der Leyen übernehmen soll, wurde ebenfalls auf den 6. Dezember vertagt.
Nachdem belgische Behörden die Ermittlungen aufgenommen hatten, übernahm die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die strafrechtlichen Untersuchungen. Das belgische Urteil könnte die Untersuchungen nun verlängern. Für von der Leyen ist das Urteil ein Erfolg. Die Wähler bleiben vorerst über ihre Rolle bei der Impfstoffbeschaffung im Unklaren. Von der Leyen kann sich nun auf den Wahlkampf und ihre angestrebte Wiederwahl als Kommissionspräsidentin konzentrieren.
Quelle: ElPais
Bild: alexlmx
Werden Sie Teil unserer Community und unterstützen Sie uns! Sie können uns in den Sozialen Netzwerken am besten auf Telegram oder solange verfügbar X oder Facebook folgen, um unsere Inhalte zu empfangen. Oder noch besser melden Sie sich für unseren Newsletter an, um die Neuigkeiten des Tages zu erhalten.
Gerne können Sie auch Premium-Mitglied werden oder uns durch eine wirklich hilfreiche Spende unterstützen. Herzlichen Dank im voraus!
Abonnieren Sie unseren Newsletter
