Am Dienstag stimmte das US-Repräsentantenhaus dafür, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verhängen, weil dieser versucht hatte, israelische Führungskräfte wegen Kriegsverbrechen in Gaza anzuklagen.
Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hat Haftbefehle für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei hochrangige Führer der militanten palästinensischen Gruppe Hamas beantragt. Obwohl das Gericht die Anträge noch nicht genehmigt hat, haben die US-Gesetzgeber Maßnahmen ergriffen, um dies zu verhindern.
“Die Vorstellung, dass sie einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister ausstellen würden, der Verteidigungsminister Israels zu einer Zeit, in der sie für die Existenz ihrer Nation gegen das Böse der Hamas als Stellvertreter des Iran kämpfen, ist für uns skrupellos.” Sprecher Mike Johnson, ein Republikaner aus Louisiana, sagte am Dienstag. “Und wie ich vor ein paar Wochen sagte, muss der IStGH für diese Aktion bestraft werden.”
Der Vorschlag wurde mit 247 Ja-Stimmen gegen 155 Nein-Stimmen angenommen. Alle Republikaner und 42 pro-israelische Demokraten stimmten dafür. Der Rest der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden stimmte dagegen, da sie die Sanktionen ablehnten, die im Zentrum des republikanischen Vorschlags standen.
Der von dem texanischen Republikaner Chip Roy eingeführte Gesetzentwurf würde es den USA ermöglichen, Reise- und Finanzsanktionen gegen Beamte des IStGH zu verhängen. Zudem würde er dem US-Präsidenten die Befugnis erteilen, diese Sanktionen aufzuheben, falls das Gericht die Untersuchungen gegen Amerikaner oder deren Verbündete einstellt oder permanent beendet.
Einige Demokraten äußerten Bedenken, dass die Sanktionen auch Verbündete der USA treffen könnten, die das Römische Statut ratifiziert und die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt haben, im Gegensatz zu den USA selbst.
“Es würde die Führer einiger unserer stärksten Verbündeten sanktionieren: Großbritannien, Italien, Deutschland, Japan. Das ist gefährliches Zeug”, sagte der Kongressabgeordnete Gregory Meeks, der New Yorker Demokrat, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sitzt. “Es ist so breit gefächert, dass es für uns sehr gefährlich wird.”
Befürworter des Gesetzes aus beiden politischen Lagern betonen, dass dessen Verabschiedung eine deutliche Botschaft an die Welt senden würde: Die USA stehen fest an Israels Seite. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz ohne die Zustimmung von Präsident Biden und die Unterstützung der Demokraten im Senat verabschiedet wird.
Die Entrüstung der USA über die Möglichkeit einer Anklage der israelischen Führung durch den IStGH hat zu Vorwürfen der Doppelmoral geführt, insbesondere da Washington den Gerichtshof im Vorjahr noch lobte, als dieser gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vorging.
Bild: KI
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