Die Europäische Union hat mit dem umstrittenen Zensurgesetz, dem Digital Services Act (DSA), begonnen, entschieden gegen das vorzugehen, was sie als “Fehlinformationen” über Impfkampagnen betrachtet. Die Europäische Kommission bezeichnete diese Kampagne als notwendig zum Schutz der Demokratie und verwies auf den Europäischen Aktionsplan für Demokratie sowie einen verstärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation als zentrale Maßnahmen. Nach Angaben der Kommission schaffen diese Initiativen, die mit dem DSA abgestimmt sind, einen “robusten Rahmen” für die Regulierung von Inhalten auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen.
Angesichts eines signifikanten Anstiegs der Masernfälle in Europa hat die Kommission erneut auf die Bedeutung von Impfprogrammen hingewiesen. Ein Gesundheitssprecher äußerte sich gegenüber Vaccines Today besorgt: “Die Kommission ist sehr besorgt über den Anstieg der gemeldeten Masernfälle in Europa – insbesondere, da sich die Zahl im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 verdoppelt hat.” Der Sprecher betonte, dass die Institution aktiv mit nationalen Gesundheitsbehörden und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zusammenarbeitet, um die Ausbrüche zu bewältigen.
Die Kommission argumentiert, dass niedrige Impfquoten, die als “suboptimale” Durchimpfung bezeichnet werden, die Verbreitung von Krankheiten wie Masern begünstigen, die durch “sichere und wirksame Impfungen” sonst hätten verhindert werden können. Berichten zufolge gibt es Bestrebungen, die nationalen Regierungen zu unterstützen, indem Impfprogramme gestärkt und eine kontinuierliche Impfstoffversorgung in der gesamten EU sichergestellt werden, während gleichzeitig gegen kritische Äußerungen im Internet vorgegangen wird.
Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Gesundheitsbehörden und Impfkampagnen wird als eine der Hauptursachen für den Rückgang der Impfraten angesehen. EU-Beamte sind schnell dabei, das zu kritisieren, was sie als “Fehlinformation” und “Desinformation” werten, und deuten an, dass jedes Narrativ, das von den offiziellen Positionen abweicht, potenziell gefährlich ist.
Die Kommission betonte: “Der Schutz Europas vor den schädlichen Auswirkungen von Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung hat für uns höchste Priorität.” Damit machte sie deutlich, dass sie sich verpflichtet sieht, die Meinungsäußerung unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit aktiv zu überwachen.
In der Zwischenzeit hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der diplomatische und nachrichtendienstliche Apparat der EU, seine Überwachung und Analyse der Informationsflüsse verstärkt. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen zielt er nun darauf ab, die sogenannte Desinformation in einer wachsenden Zahl von Politikbereichen zu bekämpfen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich politischer Übergriffe aufwirft.
Neben ihrem Zensurvorstoß führt die Kommission weiterhin eine Reihe von PR-Kampagnen durch, die die Bürger zu bestimmten Standpunkten leiten sollen. Initiativen wie “United in Protection” fördern die Impfung mit “zuverlässigen, evidenzbasierten Informationen”, wobei allein die Behörden darüber entscheiden, was als “zuverlässig” gilt. Die EU hat zudem das Europäische Impfinformationsportal eingerichtet und arbeitet mit Institutionen wie dem ECDC und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zusammen, um den öffentlichen Diskurs mit offiziell genehmigten Botschaften zu dominieren.
Die Förderung von Impfungen ist tief in die politischen Rahmenbedingungen der EU eingebettet. Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung und das EU4Health-Programm sind nun eng mit der Impfstoffförderung verknüpft, wobei Projekte wie “Überwindung von Impfhindernissen” darauf abzielen, Barrieren für den Zugang zu Impfstoffen abzubauen. Legitime Bedenken der Öffentlichkeit werden dabei oft als Hindernisse betrachtet, die überwunden werden müssen, anstatt als ernsthafte Anliegen, die es zu adressieren gilt.
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