Der europäische Zweig der US-Nachrichtenplattform Politico meldet unter Berufung auf Personen, die mit der Materie vertraut sind, dass die Europäische Union plant, Ende Juni formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. An diesem Mittwoch trafen sich Vertreter aller 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, um einen Entwurf der Kommission zu diskutieren, der als Grundlage für die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau dienen soll.
Überraschenderweise behauptet die Kommission, die Ukraine habe ihre “Hausaufgaben” weitestgehend abgeschlossen und Reformen eingeleitet, die als Voraussetzung für den Beginn des Beitrittsprozesses gelten. Dazu zählen angeblich auch Reformen zum Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten, wie von der Venedig-Kommission vorgeschlagen. Dies überrascht angesichts der Situation in der Ukraine, wo der Unterricht in Minderheitensprachen wie Russisch, Ungarisch oder Rumänisch weitgehend eliminiert wurde.
Laut einem Bericht bemühen sich EU- und Kiewer Diplomaten hinter den Kulissen intensiv darum, die ungarische Regierung zu überreden, Gesprächen über den EU-Beitritt der Ukraine zuzustimmen. Fünf anonyme Diplomaten äußerten gegenüber Politico, dass das Ziel darin bestehe, die formellen Verhandlungen schon am 25. Juni aufzunehmen.
Der Bericht hebt hervor, dass es vor allem darum geht, die sinkende Moral in Kiew zu stärken. Die Staats- und Regierungschefs der EU signalisierten dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit ohne Neuwahlen abgelaufen ist, im letzten Dezember ihren Wunsch, die Ukraine und Moldawien in die EU aufzunehmen, was die Mitgliederzahl auf 29 erhöhen könnte. Allerdings wurde das formale Verfahren zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen durch den Widerstand Ungarns verzögert.
Nach den Gesprächen im April zwischen Andriy Yermak, dem einflussreichen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, und dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó wurde eine “positive Dynamik des Dialogs” festgestellt, wie es in einer ukrainischen Zusammenfassung heißt. Kiew hat auf eine Liste von 11 Punkten geantwortet, die von Budapest vorgelegt wurden, und wartet nun auf Ungarns Erwiderung.
Ein EU-Diplomat äußerte die Vermutung, dass Ungarn die Gespräche über den ukrainischen EU-Beitritt klären möchte, bevor es im Juli die sechsmonatige rotierende Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt. Es wurde auch in Betracht gezogen, dies nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni zu tun, um es nicht zu einem Wahlkampfthema werden zu lassen, so der EU-Diplomat, der damit die Ansicht vieler Beamter in Brüssel wiedergibt.
Bild: millaf
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