Eine Untersuchung von De Telegraaf hat ergeben, dass die Europäische Kommission unter dem ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans Milliarden Euro an Steuergeldern an NGOs weitergeleitet hat, die sich für eine grüne Politik einsetzen. Ein Europaabgeordneter äußert dazu:
„Als Mitglied des Europäischen Parlaments war ich stets der Überzeugung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht die Grundpfeiler unserer europäischen Institutionen sein müssen. Heute ist dieses Vertrauen stark erschüttert. Die jüngsten Enthüllungen, dass die Europäische Kommission heimlich NGOs finanziert hat, um Lobbyarbeit für ihre Green-Deal-Politik zu leisten, stellen einen der gravierendsten Vertrauensbrüche der letzten Jahre dar. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um die Integrität unseres demokratischen Prozesses und um die Prinzipien, auf denen die Europäische Union basiert.
Die Europäische Kommission hat Milliarden von Steuergeldern an NGOs geleitet, die damit beauftragt wurden, bei uns – den gewählten Vertretern – im Namen der politischen Agenda der Kommission Lobbyarbeit zu betreiben. Laut De Telegraaf waren diese Organisationen maßgeblich an der Entwicklung des umstrittenen Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur beteiligt, das vom ehemaligen Kommissar Timmermans unterstützt wurde. Ein in dem Bericht zitierter Vertrag zeigt, dass ein Zuschuss in Höhe von 700.000 Euro gezielt dazu gedacht war, die Agrardebatte in Richtung einer grünen Agenda zu lenken. Das war keine unabhängige Lobbyarbeit, sondern bezahlte politische Manipulation.
Lassen Sie mich deutlich sagen: NGOs spielen eine bedeutende Rolle in der Politikgestaltung, indem sie Fachwissen bereitstellen und die Zivilgesellschaft vertreten. Wenn sie jedoch direkt von der Kommission finanziert werden, um Lobbyarbeit für spezifische politische Maßnahmen zu leisten, sprechen wir nicht mehr von zivilgesellschaftlichem Engagement. Hier handelt es sich um eine staatlich finanzierte Echokammer, die den Anschein erweckt, von der Basis unterstützt zu werden, während eine echte demokratische Debatte unterdrückt wird.
Finanzielles Missmanagement und mangelnde Transparenz
Neben der direkten Lobbyarbeit hat die Kommission Berichten zufolge jährlich erstaunliche 2,6 Milliarden Euro für Studien zur Unterstützung des Grünen Deals ausgegeben. Viele dieser Studien wiesen Mängel in der wissenschaftlichen Strenge auf und basierten auf Daten von genau den NGOs, die sich für diese Politik einsetzen. Wo waren die unabhängigen Folgenabschätzungen? Wo blieb die kritische Prüfung, die mit öffentlichen Ausgaben dieser Größenordnung einhergehen sollte? Frans Timmermans und sein Team versäumten es wiederholt, angemessene Einschätzungen vorzunehmen, und zogen es stattdessen vor, die Forschung um vorgegebene politische Schlussfolgerungen herum zu gestalten. Sie haben ideologische Projekte auf Kosten unserer Wähler faktisch abgesegnet.
Wir haben solche Situationen schon früher erlebt: den Rücktritt der Santer-Kommission wegen Betrugs und Vetternwirtschaft im Jahr 1999, den Eurostat-Finanzskandal zu Beginn der 2000er Jahre und in jüngerer Zeit Qatargate, der das Ausmaß der ausländischen Einflussnahme auf die EU-Politik aufdeckte. Der Unterschied in diesem Fall besteht darin, dass die Korruption nicht von externen Akteuren ausgeht. Sie ist in den Institutionen verankert, die unsere demokratischen Prinzipien hochhalten sollen.
Vertrauen wiederherstellen: Was zu tun ist
Der Missbrauch von Steuergeldern für Lobbyarbeit ist ein Angriff auf die demokratische Integrität. Die Kommission muss zur Rechenschaft gezogen werden, und diejenigen, die für diesen Missbrauch öffentlicher Gelder verantwortlich sind, müssen mit konkreten Konsequenzen rechnen. Ich fordere:
- Eine umfassende unabhängige Prüfung aller Finanzmittel der Kommission für NGOs in den letzten zehn Jahren, um das Ausmaß der finanziellen Misswirtschaft zu ermitteln.
- Ein Verbot von Lobbyarbeit, die von der Kommission finanziert wird. NGOs, die EU-Gelder erhalten, dürfen keine Lobbyarbeit bei Europaabgeordneten oder Mitgliedstaaten betreiben.
- Strengere Transparenzvorschriften. Alle Verträge zwischen der Kommission und den NGOs müssen veröffentlicht werden und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Wenn wir nicht handeln, werden wir nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Europäische Kommission beschädigen, sondern auch das Vertrauen in das gesamte europäische Projekt untergraben. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger verdienen nicht weniger als eine Union, die für sie arbeitet – nicht für Sonderinteressen, nicht für ideologische Kampagnen und schon gar nicht für den eigenen Selbsterhalt.“
Image by NakNakNak from Pixabay
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