Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Millionen Euro dotierte Initiative ins Leben gerufen, die als “Unterstützungsprogramm für die Faktenprüfung” beworben wird. Auf den ersten Blick klingt dies wie ein notwendiger Schritt zur Stärkung der Demokratie, doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein potenzieller Vorstoß zur Institutionalisierung von Zensur in der gesamten Europäischen Union. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahme, getarnt als Schutz vor “Desinformation”, in Wahrheit einen zentralisierten, öffentlich finanzierten Apparat zur Durchsetzung bestimmter Narrative etabliert.
Ein Instrument zum “Schutz der Demokratie” mit beunruhigenden Untertönen
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird als Instrument zum “Schutz der Demokratie” und zur Bekämpfung von “Desinformation” präsentiert. Doch die Struktur, die ambitionierten Ziele und die Netzwerke des Programms deuten auf eine andere Realität hin: einen von oben nach unten gerichteten Mechanismus zur Inhaltskontrolle. Das Projekt, das bis zum 2. September 2025 laufen soll, steht nicht nur den EU-Mitgliedstaaten offen, sondern auch Kandidatenländern wie der Ukraine und Moldawien. Diese Jurisdiktionen gelten als besonders anfällig für “ausländische Einmischung” und kremlfreundliche Desinformation. Dieses strategische Framing dient einem doppelten Zweck: Es rechtfertigt eine verstärkte Überwachung von Inhalten und sichert die narrative Dominanz in geopolitisch sensiblen Gebieten.
Schutz, Repository und Notfallkapazitäten: Eine Blaupause für Content-Kontrolle?
Die Kernleistungen des Programms – der Schutz von Faktenprüfern vor “Belästigung”, die Schaffung eines zentralen Repositoriums für “Faktenchecks” und der Aufbau von “Reaktionskapazitäten” für Notfälle – klingen für manche harmlos. Doch hinter diesen Euphemismen verbirgt sich möglicherweise eine umfassende Strategie zum Aufbau eines kontinentweiten Content-Control-Systems.
- Schutzsystem: Es bietet Faktenprüfern rechtliche und Cyber-Unterstützung. Kritiker sehen darin jedoch eine Verstärkung des Narrativs, dass Opposition gegen diese Gruppen als Missbrauch und nicht als legitime Meinungsverschiedenheit dargestellt wird.
- Faktencheck-Repository: Dieses System ermöglicht die zentralisierte Kuratierung dessen, was als “Wahrheit” gilt, und schafft eine offizielle Quelle für geprüfte Informationen.
- Notfallreaktion: Diese Funktion könnte der Kommission einen Vorwand geben, um die Bemühungen zur Unterdrückung von Inhalten in politisch heiklen Momenten zu beschleunigen.
Zertifizierung und Vernetzung: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Ein besonders aussagekräftiger Aspekt des Programms ist die Anforderung, dass teilnehmende Organisationen entweder vom European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder vom International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein müssen. Viele Mitglieder dieser Netzwerke, wie AFP und Full Fact, arbeiten bereits direkt mit großen Social-Media-Plattformen wie Meta im Rahmen von Moderationsprogrammen von Drittanbietern zusammen. Dies bedeutet faktisch, dass die Europäische Kommission eine exklusive Gruppe von Gatekeepern stärkt, die bereits in die Zensurprogramme großer Konzerne involviert sind – nun ausgestattet mit Steuergeldern und der Unterstützung der europäischen Bürokratie. Mindestens 60 % der Fördermittel gehen an Dritte, die ihre Beteiligung mitfinanzieren müssen.
Der “Europäische Schild der Demokratie” – Ein rhetorischer Panzer?
Die Kommission behauptet, diese Initiative unterstütze den “Europäischen Schild der Demokratie”. Dieser Begriff dient in der Praxis jedoch als rhetorischer Panzer für die potenzielle Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Jeder politische Aspekt dieser Initiative ist mit dem Umgang oder der Eindämmung von “Desinformation” verbunden, doch es werden keine klaren oder objektiven Kriterien dafür genannt, was Desinformation ausmacht. Diese Unbestimmtheit ermöglicht eine flexible Anwendung der Repression auf ein breites Spektrum unerwünschter Äußerungen.
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