Der Europäische Schild der Demokratie wird die Grenze zwischen der Bekämpfung von Desinformation und der Überwachung der Meinungsfreiheit verwischen.
Das Europäische Parlament hat einen weiteren Schritt in seinen laufenden Bemühungen um die Kontrolle des Informationsflusses im Internet unternommen und die Einsetzung eines neuen Ausschusses gebilligt, der mit der Bekämpfung dessen beauftragt ist, was es als ausländische Einflussnahme und Desinformation bezeichnet.
Die als “Europäischer Schild der Demokratie” bezeichnete Initiative soll demokratische Prozesse schützen, wirft aber erhebliche Bedenken hinsichtlich Zensur und Übergriffen auf. Die Einrichtung des Ausschusses steht im Einklang mit der politischen Agenda der Europäischen Kommission für 2024-2029 und wird voraussichtlich im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen.
Auf einer Plenarsitzung in Straßburg fand der Beschluss mit 441 Ja-Stimmen, 178 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen große Unterstützung.
Obwohl sie als Maßnahme zum Schutz der Demokratie dargestellt werden, haben Kritiker seit langem in Frage gestellt, ob solche weitreichenden Befugnisse das Risiko bergen, abweichende Meinungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation zu ersticken.
Das Mandat des Ausschusses erstreckt sich auf die Prüfung von Online-Plattformen, KI-generierten Inhalten und sogenannten “hybriden” Bedrohungen – weit gefasste Kategorien, die möglicherweise legitime politische Äußerungen oder alternative Narrative umfassen könnten.
Der Ad-hoc-Ausschuss zum Europäischen Demokratieschild, der aus 33 Mitgliedern besteht, hat eine Amtszeit von 12 Monaten. Seine Zusammensetzung, die von den Fraktionen festzulegen ist, wird Ende Januar bekannt gegeben. Zu seinen Aufgaben gehört es, bestehende Gesetze auf mögliche Schwachstellen zu überprüfen, die ausgenutzt werden könnten, und Reformen zu empfehlen. Skeptiker könnten jedoch argumentieren, dass dieser Ansatz zu einer erhöhten regulatorischen Belastung für digitale Plattformen führen könnte, was Fragen zur Meinungsfreiheit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung aufwirft.
Bild: KI

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