Europas Synchronisierte Propaganda: Wie linke Kampagnen die öffentliche Meinung manipulieren

Die europäische Öffentlichkeit ist zunehmend besorgt über die Integrität der öffentlichen Debatte. Der Verdacht, dass europäische öffentliche Gelder für parteipolitische Meinungskampagnen missbraucht werden, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen, nimmt zu. Seit einigen Jahren warnen Medienanalysten und Insider aus der assoziativen Welt vor einer “neuen Welle” von Propagandakampagnen. Diese Kampagnen finden in den Medien ein erhebliches Echo und werden oft direkt oder indirekt von der Europäischen Kommission oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen finanziert.

Das Muster der Beeinflussung: Eine detaillierte Analyse

Das erkannte Muster ist konsistent und wiederholt sich regelmäßig: Artikel, die in einer nahezu institutionellen Sprache verfasst sind, spiegeln einheitliche redaktionelle Linien wider. Es fehlen kritische Stimmen zum offiziellen Standpunkt, und die Themen sind eng an die regulatorischen Prioritäten in Brüssel angelehnt. Quellen aus der europäischen Politik deuten darauf hin, dass dies eine bewusste Strategie der europäischen Institutionen ist, um “bestimmte Ideen über angeblich unabhängige NGOs zu positionieren”. Diese NGOs agieren jedoch in Wirklichkeit auf der Grundlage großzügiger Subventionen und Hilfen der EU.

Denkfabriken wie das Institute of Economic Affairs (IEA) und Experten wie Christopher Snowdon sehen ein zweifaches Ziel: Einerseits soll die öffentliche Wahrnehmung bestimmter Branchen (wie Energie, Landwirtschaft oder alternativer Tabakkonsum) beeinflusst werden. Andererseits soll “getestet” werden, wie Bürger auf bestimmte Vorschläge reagieren, bevor diese als formelle Gesetzesinitiativen vorgelegt werden. Dies gleicht einer verdeckten Umfrage mit dem Anschein sozialer Spontaneität.

Die Finanzierung der Meinungsbildung: Welche Mittel werden eingesetzt?

Dieses Phänomen ist nicht neu und hat in vielen EU-Partnerländern auch eine innenpolitische Dimension, wo nationale Regierungen ähnliche Praktiken anwenden und das Problem verschärfen. Das wachsende Gewicht der EU in der politischen und wirtschaftlichen Regulierung ihrer Mitgliedsländer hat jedoch die Aufmerksamkeit verstärkt auf Brüssel und die Praktiken der EU-Institutionen gelenkt.

Im Umweltbereich, beispielsweise beim sogenannten europäischen Green Deal, gab es erhebliche Kontroversen. Verschiedene Umweltorganisationen wurden beschuldigt, die Argumente Brüssels Punkt für Punkt zu replizieren und Sektoren wie Viehzucht, Landwirtschaft oder sogar Kernenergie anzugreifen, obwohl letztere eine emissionsarme Quelle ist. Länder wie Frankreich und Finnland haben öffentlich eine europäische “Doppelmoral” und ein “grünes Narrativ” angeprangert, das bestimmte Branchen benachteiligt.

Diese Kampagnen wurden aus Mitteln des LIFE-Programms oder der CERV-Initiative (Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte) unterstützt. Beide Linien werden aus dem Haushalt der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen finanziert. Offiziell dienen diese Zuschüsse der “Stärkung der Demokratie” und der “Stärkung der Zivilgesellschaft”. Kritische Experten warnen jedoch vor der Gefahr, dass diese Organisationen, die alles andere als unabhängig sind, als parallele Instrumente der institutionellen Kommunikation fungieren.

Der Bericht “Sock Puppets”: Ein Weckruf

Bereits 2012 warnte der britische Think Tank Institute of Economic Affairs (IEA) in seinem einflussreichen Bericht “Sock Puppets” (im Deutschen “Marionetten”) vor diesem Phänomen im Vereinigten Königreich. Dieses Dokument zeigte auf, wie angeblich gemeinnützige Organisationen und NGOs von der Regierung selbst finanziert wurden, um Kampagnen zu fördern, die in der Praxis dazu dienten, mehr Regulierung, höhere öffentliche Ausgaben oder neue Restriktionen zu rechtfertigen. “Der Staat betreibt Lobbyarbeit für sich selbst”, prangerte diese wegweisende Arbeit an.

In der öffentlichen und politischen Diskussion in Europa dauerte es länger, bis sich diese Art von Kritik etablierte. Die IEA initiierte diese Debatte jedoch auch mit der Veröffentlichung von “Euro Puppets”, einer Studie, die sich speziell der europäischen Dimension dieses Problems widmet. Im Zuge dieser Veröffentlichungen forderten verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln für Informationskampagnen oder die Verbreitung von Botschaften, insbesondere wenn sensible Sektoren betroffen sind und der Anschein eines “Konsenses” erweckt werden soll.

Brüssels Einflussnahme in der Praxis

Es gibt gut dokumentierte Präzedenzfälle, die die aktuellen Verdachtsmomente untermauern. Verschiedene Berichte zeigen, dass die Europäische Kommission öffentliche Mittel an Nichtregierungsorganisationen und digitale Plattformen vergeben hat, die nicht als unabhängige Akteure, sondern als Sprachrohre der offiziellen Erzählung agieren. Ein markantes Beispiel war die #FactsMatter-Kampagne, bei der EU-Gelder an Medienplattformen und Social-Media-Kampagnen in mehreren europäischen Ländern geleitet wurden. Unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Desinformation” konzentrierte sich die Initiative darauf, kritische Regierungen in Brüssel, wie die von Ungarn oder Polen, direkt und indirekt anzugreifen.

Ein weiterer genannter Fall betrifft einige in Brüssel ansässige Medien, die sich mit Gemeinschaftsangelegenheiten befassen und von den EU-Institutionen Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten haben. Obwohl sich diese Zeitungen als unabhängige Medien präsentieren, haben Beobachter darauf hingewiesen, dass ihre redaktionelle Linie in Bereichen wie Umwelt-, Lebensmittel- oder Energiepolitik in der Regel vollständig mit der Regulierungsagenda der Kommission übereinstimmt.

Das Problem ist erheblich, da das europäische Budget zur Finanzierung von Kommunikationsmaßnahmen zwischen 2014 und 2020 1.460 Millionen Euro erreichte und ab 2021 auf 2.400 Millionen Euro anstieg. Etwa 50 % dieser Summe entfallen direkt auf die Unterstützung von Kommunikationsmaßnahmen in den Medien. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, da viele andere Programme ebenfalls Zuweisungen für denselben Zweck enthalten. Einige Studien deuten darauf hin, dass ein durchschnittliches Projekt mit 3,1 Millionen Euro gefördert wird.

Grüne Agenda mit politischer Schlagseite

In die gleiche Richtung geht die Unterstützung von NGOs, die sich der Förderung linker Umweltpolitik verschrieben haben. Zwischen 2021 und 2023 hat die Europäische Union 7.000 Millionen Euro an insgesamt 90 NGOs im Rahmen verschiedener Programme mit den Schwerpunkten Umweltpolitik, Migration und Wissenschaft vergeben. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs erhielten 30 dieser NGOs mehr als 40 % der von 2014 bis 2023 ausgezahlten EU-Mittel, was einer Zuweisung von 3.300 Millionen Euro an etwa dreißig Einrichtungen entspricht. Dieses hohe und konzentrierte Finanzierungsniveau hat Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von EU-Mitteln aufkommen lassen.

Gerade im Energiebereich wurde der Einsatz von Kampagnen gegen die Kernenergie angeprangert, die von Umweltorganisationen gefördert werden, welche europäische Gelder erhalten. Diese Kampagnen haben dazu beigetragen, die öffentliche Unterstützung für eine der saubersten und effizientesten Energiequellen zu untergraben, was paradoxerweise in einigen Mitgliedsländern zu einer erhöhten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen geführt hat. Nun, da die EU eine Kehrtwende machen und die Kernenergie fördern will, sind es dieselben von Brüssel finanzierten Kampagnen, die die Gesellschaft daran gehindert haben, sich natürlicher und reibungsloser in diese Richtung zu bewegen.

Auf ähnliche Weise, und diesmal im Bereich der Migration, scheinen einige von der EU finanzierte Kampagnen darauf ausgelegt zu sein, ein einheitliches Narrativ über die Aufnahmepolitik zu fördern. Dabei wird der von Brüssel propagierte Ansatz als die einzig gültige Option dargestellt, ohne Raum für alternative Visionen zu lassen, die auch in demokratischen Gesellschaften legitim sind. In einigen Fällen fungierte Brüssel fast als beratendes Gremium für Gruppen, die die illegale Migration fördern, was angesichts der Zunahme irregulärer Einreisen auf den Kontinent ein problematisches Thema ist.

Aktuelle Entwicklungen: Tabak- und Nikotinpolitik im Fokus

In den letzten Monaten hat das Erscheinen mehrerer Artikel in spanischen Medien, die sich auf das Dampfen und Nikotinbeutel konzentrierten, Aufmerksamkeit erregt. “Es gibt keinen Kontrast, es gibt keine Stimmen aus dem Sektor, es gibt keine divergierenden Daten. Nur klingende Schlagzeilen und Phrasen wie aus dem Lehrbuch. Es sieht nach Propaganda aus, nicht nach Journalismus”, erklären Quellen, die sich auf Desinformation spezialisiert haben und von diesen Medien konsultiert werden.

Obwohl es bisher keine schlüssigen Beweise dafür gibt, dass diese Kampagnen von NGOs finanziert wurden, die von Brüssel unterstützt werden, gibt es Befürchtungen, dass sich das in anderen Bereichen beobachtete Muster wiederholen könnte. Es überrascht nicht, dass einige der am häufigsten replizierten Veröffentlichungen von Einrichtungen stammen, die mit ENSP verbunden sind, einem Netzwerk, das im Laufe der Jahre von der Europäischen Union finanziert wurde.

Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung, zu der Libre Mercado Zugang hatte, hat zwei getrennte, aber koordinierte Aktionen identifiziert, die eine Kommunikationskampagne gegen Nikotinbeutel darstellen und seit Mitte 2024 durchgeführt wird. Während im Jahr 2023 in Spanien nur 5 Artikel zu diesem Thema entdeckt wurden, zeigen die Daten für die ersten drei Quartale des Jahres 2024 mindestens 145 Auswirkungen dieser Art.

Der europäische Hintergrund dieser Kampagnen ist klar, und mehrere Stimmen weisen darauf hin, dass diese Aktionen über das erklärte Ziel der öffentlichen Gesundheit hinaus Teil einer ideologischen Offensive gegen die Schadensminimierung sind. Diese wird mit alternativen Produkten wie Dampfen oder Nikotinbeuteln verbunden, die genau das Vehikel sind, das es Ländern wie Schweden ermöglicht hat, die Prävalenz des konventionellen Tabakkonsums unter 5 % der Bevölkerung zu verringern. Und das alles genau jetzt, da Brüssel sich darauf vorbereitet, seine Verordnung zu diesem Thema zu überarbeiten.