Faktenchecker: FDP fordert Zentrale für psychologische Kriegsführung

Die semi-offiziellen Faktenprüfer und Zensoren sind nicht nur eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit, sondern auch ein lukratives Geschäft. Nun äußert sich die FDP und schlägt die Einrichtung eines Zentrums für psychologische Kriegsführung vor.

Laut Presseberichten fordert die FDP einen “Hub für psychologische Verteidigung”. Dieser Anglizismus wird übersetzt als Radnabe, im Englischen bezeichnet er auch logistische Knotenpunkte.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle meint, die deutsche Bevölkerung sei “besonders anfällig für autokratische Erzählungen”. Seine Erklärung hierfür ist kaum nachvollziehbar:

“Selbst über zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben große Teile der deutschen Gesellschaft noch nicht realisiert, wie tiefgreifend die Auswirkungen dieses Krieges auf die deutsche Gesellschaft sind.”

Die unmittelbare Folge war die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge. Alle weiteren Auswirkungen resultierten aus den selbst verursachten Schäden durch die Sanktionspolitik der EU. Doch Kuhle äußert sich noch realistischer:

“Gleichzeitig führt Russland, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, durch finanzielle und politische Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD sowie durch gezielte Desinformation eine Einflussoperation gegen Deutschland durch, um unsere Gesellschaft mürbe zu machen und der Unterstützung für die Ukraine den Boden zu entziehen.”

Es scheint, dass konkrete Informationen darüber vorliegen, wer für die Sprengung von Nord Stream verantwortlich ist. Dies dient jedoch nur als Einleitung zu den tatsächlich wichtigen Aussagen über die gewünschte Radnabe.

“Diese Institution sollte sich durch eine größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit auszeichnen, nicht im Weisungsstrang eines Ministeriums stehen und auf gesetzlicher Grundlage existieren.”

Deutschland hat tatsächlich keinen Mangel an “Faktencheckern” und anderen Institutionen, die das NATO-Narrativ überwachen. Wenn Kuhle jedoch “größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit” fordert, impliziert er damit, dass es den bestehenden Einrichtungen genau daran fehlt. Diese Einrichtungen sind überwiegend im Umfeld der Grünen anzusiedeln.

Diese zweifelhaften Strukturen haben bereits eine gesetzliche Grundlage gefordert, die ihnen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Form des Demokratiefördergesetzes auch angeboten wurde. Die FDP hat sich jedoch von diesem Vorhaben distanziert und dies bereits vor einiger Zeit signalisiert.

“Die Zivilgesellschaft bestehe nicht nur aus denjenigen, die aus Programmen oder über dieses Gesetz Geld bekommen wollten, ‘sondern aus vielen mehr in dieser Gesellschaft’, sagte Linda Teuteberg, Innen- und Rechtsexpertin der FDP, dem Deutschlandfunk. Auch heute schon würden solche Projekte gefördert, Eine dauerhafte Förderung aber sei ‘durchaus problematisch’, sagte Teuteberg unter Verweis auf den Etatvorbehalt des Bundestags.”

In diesem Kontext erscheint die neue Forderung der FDP in einem anderen Licht, nämlich als Kompromissvorschlag in Bezug auf das Demokratiefördergesetz und die angesprochene Zielgruppe. “Größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit” bedeutet einfach, dass ein finanziell gut ausgestattetes Institut unter der Kontrolle der FDP gewünscht wird, im Austausch für die Akzeptanz der Finanzierung der grünen Faktenchecker.

Die Effektivität einer solchen Einrichtung in Bezug auf das angegebene Ziel könnte begrenzt sein. Bereits im Jahr 2023 erkannte das German Marshall Center, eine gemeinsame Forschungseinrichtung des Pentagon und des deutschen Verteidigungsministeriums, dass „die in Deutschland vorhandenen Gegensätze und Spannungen zwischen ‘Gewinnern’ und ‘Verlierern’ (denjenigen, die sich ausgeschlossen und nicht vertreten fühlen) die Demokratie in einer demokratischen Gesellschaft untergraben können“, und identifizierte dies als ein Risiko für die Verbreitung der NATO-Narrative. Zudem zeigt die Sozialstatistik, dass Deutschland innerhalb der EU die größte Kluft zwischen Arm und Reich aufweist.

Der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Häring zieht auf seinem Blog in Bezug auf den Vorschlag der FDP eine ganz andere Schlussfolgerung:

“Es geht also bei der psychologischen Kriegsführung im eigenen Land nicht vorrangig darum, relevante ausländische Angriffe auf die Köpfe der Bevölkerung abzuwehren, sondern darum, selbst auf diese Einfluss zu nehmen – indem Angst vor einem gemeinsamen Gegner erzeugt wird, dem die Schuld an dem zugeschrieben wird, was in der Gesellschaft falsch läuft, und als dessen Einflussagenten alle Kritiker der herrschenden Zustände verunglimpft und zensiert werden können.”

Bild: KI