Am Donnerstag verkündete Washington, dass die ukrainische Armee nun US-Waffen einsetzen darf, allerdings vorerst nur in der Region Charkow. Einen Tag später teilte das Kanzleramt in Berlin mit, dass auch der Einsatz deutscher Waffenlieferungen in Richtung Russland gestattet wird.
Die Ukraine ist nun berechtigt, “mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Territorium zu feuern”. Das Hamburger Magazin Der Spiegel berichtete am Freitag unter Berufung auf Quellen aus dem Bundeskanzleramt, dass die Ampelkoalition sich dazu entschlossen hat, diese Regelung zu lockern.
Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten. Auch andere westliche Partner erlauben dies. https://t.co/n2bCEYAkH6
— SPIEGEL EIL (@SPIEGEL_EIL) May 31, 2024
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat folgendes mitgeteilt:
“Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.”
Am Vormittag bestätigte die Berliner Zeitung die Aussage des Regierungssprechers. Eine Mitteilung aus dem Kanzleramt lautet:
“In den letzten Wochen hat [Russland] insbesondere im Raum Charkow von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt.”
Friedens Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am vergangenen Wochenende bei einem Bürgerdialog in Erfurt zum Thema Frieden.
“Die Ukraine ist angegriffen, deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet. Und gleichzeitig haben wir ja mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen, die wir nicht ändern müssen.”
Die Debatte über den gezielten Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee fand zuvor mediale Unterstützung. Der SPD-Politiker und Mitglied der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, informierte die Zuschauer der Talkshow Illner bereits laut ZDF über diese Thematik.
“Gabriel für westliche Waffen gegen Russland. Ex-Außenminister Gabriel fordert SPD-Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen zum Kurswechsel auf.”
Kurz vor der Veröffentlichung des Spiegel-Artikels zur abschließenden Mitteilung aus dem Kanzleramt lautete eine Schlagzeile nebst Einleitung:
“Strack-Zimmermann möchte Ukraine Angriffe auf Russland mit deutschen Waffen erlauben. Die Ukraine darf mit westlichem Kriegsgerät nicht auf Ziele in Russland feuern. Bisher. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann plädiert nun für Angriffe auf russischen Boden.”
Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass “Scholz und andere Bundesregierungsmitglieder in den letzten Tagen klare Antworten auf bestimmte Fragen vermieden haben, um die USA nicht in eine schwierige Lage zu bringen”. Laut Berichten US-amerikanischer Medien hat Washington der Ukraine jedoch stillschweigend erlaubt, “mit US-Waffen russische Ziele in der Nähe von Charkow anzugreifen”. Dies wurde von der Zeitschrift Politico unter Verweis auf anonyme US-Beamte am Donnerstag gemeldet.
Bild: SPD
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