US-Senator Tom Cotton (Rep.) droht mit einem Einmarsch in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs, sollte es zur Festnahme und Inhaftierung israelischer Beamter kommen.
Cotton beruft sich auf das im Jahr 2002 verabschiedete Gesetz zum Schutz amerikanischer Staatsbediensteter, welches einen Passus enthält, der dem Präsidenten die Befugnis erteilt, alle notwendigen und angemessenen Mittel zu ergreifen, um die Freilassung von Personen aus den USA und verbündeten Staaten zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof festgenommen oder inhaftiert wurden.
Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt, die der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen beschuldigt werden.
Nach Ausstellung der Haftbefehle veröffentlichte Cotton über X, ehemals Twitter, eine Erklärung, in der er den IStGH als „Känguru-Gericht“ bezeichnete und den leitenden Ankläger der Organisation als „gestörten Fanatiker“ diffamierte.
„Der ICC ist ein Känguru-Gericht und Karim Khan ein geistesgestörter Fanatiker. Wehe demjenigen, der versucht, diese unrechtmäßigen Haftbefehle durchzusetzen“, schrieb Cotton an seine Anhänger auf X.
The ICC is a kangaroo court and Karim Khan is a deranged fanatic. Woe to him and anyone who tries to enforce these outlaw warrants. Let me give them all a friendly reminder: the American law on the ICC is known as The Hague Invasion Act for a reason. Think about it.
— Tom Cotton (@SenTomCotton) November 21, 2024
Werden Sie Teil unserer Community und unterstützen Sie uns! Sie können uns in den Sozialen Netzwerken am besten auf Telegram oder solange verfügbar X oder Facebook folgen, um unsere Inhalte zu empfangen. Oder noch besser melden Sie sich für unseren Newsletter an, um die Neuigkeiten des Tages zu erhalten.
Gerne können Sie auch Premium-Mitglied werden oder uns durch eine wirklich hilfreiche Spende unterstützen. Herzlichen Dank im voraus!
Abonnieren Sie unseren Newsletter
