Internationaler Gerichtshof: Israel besetzt Palästinensisches Gebiet rechtswidrig und muss dies umgehend verlassen

In seinem Gutachten von heute antwortet der Gerichtshof auf die Fragen der Generalversammlung mit der Schlussfolgerung, dass:

die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist;

der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden;

der Staat Israel verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu evakuieren;

der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der allen betroffenen natürlichen und juristischen Personen im besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist;

alle Staaten sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist;

internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen;

und die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um die Stellungnahme ersucht hat, sowie der Sicherheitsrat sollten die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen prüfen, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.

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