Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hat die israelische Armee ihre Angriffe in verschiedenen Stadtteilen von Rafah verstärkt. “Israelische Kampfflugzeuge begannen mit einem heftigen Bombardement verschiedener Stadtteile von Rafah. Der Beschuss traf Straßen und Wohnhäuser im Zentrum des Shaboura-Camps in Rafah und forderte Opfer unter den Einwohnern”, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Premierminister Benjamin Netanyahu berief eine Dringlichkeitssitzung mit dem Rechtsberater der Regierung und dem Außenminister ein.
Diese Treffen sollen bald stattfinden, falls sie nicht schon begonnen haben. Berichten zufolge führt Israel derzeit direkte Gespräche mit den USA, nachdem der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat, die einen sofortigen Stopp der Operationen in Rafah verlangt.
Den israelischen Ministern wurde angewiesen, sich nicht zu äußern, da sie sicherstellen müssen, dass ihre Aussagen rechtlich einwandfrei sind und sie nicht für ihre Worte haftbar gemacht werden können.
Es soll auch sichergestellt werden, dass sie rechtlich im Recht sind, wenn später Maßnahmen ergriffen werden. Offensichtlich sind sie besorgt.
Human Rights Watch sagt, dass die Urteile des IGH zeigen, wie schlimm die Lage in Gaza ist.
“Die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs unterstreicht den Ernst der Situation, mit der die Palästinenser in Gaza konfrontiert sind”, sagte Balkees Jarrah von der in den USA ansässigen internationalen Menschenrechtsgruppe.
“Diese Entscheidung eröffnet die Möglichkeit der Erleichterung, aber nur wenn Regierungen ihren Einfluss nutzen, um Israel dazu zu drängen, die Maßnahmen des Gerichts dringend durchzusetzen.”
Hier sind die wichtigsten Elemente des Urteils und die wichtigsten Reaktionen darauf:
- Das Urteil des IGH weist Israel an, seine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort einzustellen.
- Das Gericht fordert Israel auf, internationalen Ermittlern zu erlauben, die Enklave zu betreten, um Ermittlungen durchzuführen.
- Sie ordnet auch die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für die ungehinderte Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe an.
- Der IGH fordert Israel auf, dem Gericht innerhalb eines Monats über seine Fortschritte bei der Umsetzung der von ihm angeordneten Maßnahmen Bericht zu erstatten.
- Die Hamas begrüßte das Urteil des IGH und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Entscheidung umsetzt.
- Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, die Beendigung des Krieges bedeute, dass Israel aufhören würde zu existieren, und fügte hinzu, dass das Land dem nicht zustimmen werde.
- Es wird erwartet, dass sich Premierminister Netanjahu in Kürze mit seinen wichtigsten Ministern über das IGH-Urteil treffen wird.
Bild: iglwch
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