Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat auf ihrer Frühjahrstagung mehrheitlich eine Erklärung verabschiedet, die Kiew die Verwendung der von Allianzmitgliedern gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland gestattet. Ferner wurde die fortlaufende Unterstützung der Ukraine bis zu ihrem “Sieg” zugesichert.
Neun der zweiunddreißig Mitgliedstaaten lehnten diese Initiative ab. Außerdem befürwortete eine überwältigende Mehrheit – mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung – die Unterstützung der Ukraine bis zu ihrem “Sieg”.
Etwa 400 Parlamentarier aus NATO-Staaten und 25 Partnerländern des Bündnisses nahmen an der Frühjahrstagung teil, die am Samstag begann und heute endete. Im Mittelpunkt des Forums standen Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, insbesondere die Unterstützung der Ukraine und die Prioritäten des bevorstehenden NATO-Gipfels in Washington im Juli. Ebenfalls diskutiert wurde die “Herausforderung” durch China.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kürzlich erklärt, es sei “an der Zeit”, dass die NATO-Mitgliedstaaten ihre Politik überdenken und der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet erlauben sollten.
Bild: salarko
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