Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs wurde die rechtsextreme FPÖ, die bei den Wahlen am 29. September etwa 29 Prozent der Stimmen erhielt, mit der Regierungsbildung beauftragt.
Am Montag beauftragte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen Herbert Kickl, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die Verhandlungen zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gescheitert waren.
Nach einem einstündigen Treffen mit Kickl heute Morgen erklärte das Staatsoberhaupt, dass er ihn beauftragt habe, mit der ÖVP über die Bildung einer Regierungskoalition zu verhandeln.
“Die ÖVP hat ihre kategorische Absage an eine Zusammenarbeit mit Kickl zurückgenommen. Das ist die neue Situation”, sagte Van der Bellen über den am Sonntag angekündigten Positionswechsel, den der neue ÖVP-Chef Christian Stocker bekannt gab.
Gestern trat der bisherige Bundeskanzler und FPÖ-Chef Karl Nehammer zurück, nachdem er am Samstag seinen Rücktritt angekündigt hatte. Zuvor hatte er die Verhandlungen über eine Dreierkoalition zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos für gescheitert erklärt.
Bild: KI
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